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Nachrichten

Die Stadt Luzern hat über 93 Millionen zu viel eingenommen!

Gemäss Medienkonferenz vom 18.02.19, schloss die Stadt Luzern zum wiederholten Male mit einem Riesen-Gewinn ab. Dabei liess der Stadtrat keine Möglichkeit aus, Polemik zu betreiben indem er immer wieder betonte, dass die Vorjahresergebnisse nur infolge einmaliger Einnahmen möglich waren. Mit dem aktuellen Rechnungsergebnis von 19.6 Millionen ist der Abschluss fast viermal höher als budgetiert. Innert fünf Jahren über 93 Millionen Überschüsse sind Fakten, welche eindeutig aufzeigen, dass die Einwohner der Stadt Luzern massiv zu viel Steuern bezahlen und das Referendum, welches durch die SVP ergriffen, sowie durch die JFDP und der FDP Stadt Luzern unterstützt wird, äusserst notwendig ist.

2013 argumentierte der Stadtrat, dass Quartiere sowie Stadtfeste kein Geld mehr erhalten, Sanierungen von Schulhäusern sowie Betagtenzentren nicht mehr möglich seien, Reinigungsarbeiten reduziert werden müssen oder es nicht mehr reiche, um Parkbänke zu unterhalten. Die Stadt Luzern werde handlungsunfähig. Gewisse Schallplatten wiederholen sich, neue schwammige Argumente wie AFR18 oder Steuergesetzrevision 2020 kommen dazu. Der Stadtrat ist dazu verpflichtet, gegen den Kanton Luzern, welcher in die Steuerhoheit der Gemeinden mit einem Abtausch eines Steuerzehntels eingreifen möchte, unverzüglich rechtliche Schritte einzuleiten.

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36 Gemeinden lehnen Energiegesetz ab!

Leider konnte die SVP im Kanton Luzern die Abstimmung über das Energiegesetz nicht gewinnen. Das Resultat von 41% Ja- zu 59% Nein-Stimmen ist dennoch als Erfolg zu werten, denn die SVP konnte mit ihren Argumenten weit über die SVP-Basis hinaus punkten. Es ist insbesondere auch deshalb ein Achtungserfolg, da sämtliche Parteien und die meisten Verbände sowie das Gewerbe gegen uns stand.

Es werden Kosten auf die Bevölkerung zu kommen, die unserer Meinung nach nicht vertretbar sind. Heizungen und andere wesentliche Bestandteile werden ersetzt werden müssen. Auch dann wenn sie noch voll funktionsfähig sind und nicht ersetzt werden müssten. Dies ist ein ökologischer Sündenfall und schadet der Umwelt mehr, als dass es nützt.

Als SVP Stadt Luzern werden wir im Rahmen der Parlamentsarbeit ein Auge drauf halten, dass die Stadt Luzern die nun sowieso schon strengen neuen Regeln nicht noch weiter zu übertreffen versucht und so zu weiteren Einschränkungen und Kosten für Bürger und Gewerbe führt.

Tourismus, Sport, Kultur

Luzerner TheaterUnsere schöne Stadt ist eine international äusserst beliebte Ganzjahresdestination und steht in direkter Konkurrenz mit grossen Weltstädten. Als Zentrumsstadt ist die Stadt Luzern auch Veranstaltungsort von grossen Musik-, Sport- und Kulturanlässen mit internationaler Ausstrahlung. Ein ausgewogenes Angebot fördert dabei die Lebensqualität der Luzernerinnen und Luzerner und nimmt gleichzeitig auch Rücksicht, dass der Nutzungsdruck nicht zu hoch ist.

Die Stadt Luzern ist trotz ihrer überschaubaren Grösse eine weltbekannte Tourismusdestination und steht mit Weltstädten wir Berlin, Paris oder London in direkter Konkurrenz.

Jedes Jahr werden hier rund 1.2 Millionen Logiernächte verbracht. Dazu kommen tausende Tagestouristen aus dem In- und Ausland, die hier die Stadt, den See, die Berge und die vielfältigen Kultur- und Sportangebote geniessen. Es gilt hier, mit Bedacht das Zusammenleben von Stadtluzernern und Touristen weiter zu entwickeln, damit beide voneinander profitieren können: Wir Luzerner von der Wertschöpfung und die Touristen von einer einzigartigen Stadt.

Die Stadt Luzern sorgt mit einem guten Angebot an kulturellen und sportlichen Angeboten für eine hohe Lebensqualität. Dabei achtet sie darauf, dass diese Anlässe möglichst selbsttragend sind und unterstützt sie durch eine unbürokratische Bewilligungspraxis.

 

 

 

 

Forderungen

  • Es steht eine ausreichende Anzahl Parkplätze für den Car-Tourismus zur Verfügung.
  • Der wertschöpfungsintensive Tourismus wird mit einem ausgewogenen Gästemix gezielt gefördert.
  • Die Stadt Luzern fokussiert sich dank dem KKL auf die Musikstadt Luzern und hat auch in Zukunft eine grosse internationale Ausstrahlung.
  • Die Stadt fördert ein attraktives Kultur- und Sportangebot, ohne dabei selbst zum Hauptorganisator oder -sponsor zu werden.
  • Zuwendungen der Stadt an kulturelle und sportliche Institutionen orientieren sich auch an der Wertschöpfung für Stadt und Kanton Luzern.
  • Beim Luzerner Theater muss eine deutlich höhere Selbstfinanzierungsquote erreicht werden. Die Subventionen von rund 20 Mio. Franken pro Jahr für ein Regionaltheater müssen auf ein vernünftiges Mass reduziert werden.
  • Während Grossanlässen hat die Stadt Luzern ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und verhindert unbewilligte Demonstrationen und Chaotentum.

Bildung und Familie

FamilieDie Qualität der Schulen in der Stadt Luzern ist im kantonalen Vergleich ausserordentlich gut und soll es auch bleiben. Durch Vorgaben des Kantons beziehungsweise der überkantonalen Bildungskonkordate ist der politische Einfluss der Stadt in der Bildungspolitik, wie zum Beispiel auf Schulformen und Lehrpläne, nur noch sehr gering.

Die «Unruhe im Schulzimmer» als Ergebnis von diversen Bildungsreformen ist auch in städtischen Schulhäusern eine Tatsache. Die Stadt Luzern unterstützt die Lehrerinnen und Lehrer, damit diese motiviert und eigenverantwortlich Unterricht geben können.

Die Familie ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Die Erziehung und Hauptverantwortung soll auch in Zukunft bei den Eltern liegen und nicht an die Schule delegiert werden.

Die verschiedenen Generationen sind stark aufeinander angewiesen. Der Zusammenhalt von Alt und Jung ist ein Erfolgsrezept, das es weiterhin zu pflegen gilt. Die Stadt Luzern sorgt für qualitativ hochstehende Leistung über alle Generationen hinweg, von der Bildung bis zu den Pflegeheimen, ohne die Luzernerinnen und Luzerner zu bevormunden.

Die Lehrerinnen und Lehrer sind Vorbilder und motivieren zu mehr Leistung. Sie fördern die Selbstverantwortung und sorgen dafür, dass die Lernenden nach Abschluss der Schule eine gute und hochwertige Anschlusslösung finden. 

 

 

 

 

Forderungen

  • Die negativen Auswirkungen der Reformen im Bildungsbereich sind durch motiviertes und gut gebildetes Lehrpersonal so weit wie möglich
    zu minimieren.
  • Luzern hat moderne und zweckmässige Schulhäuser.
  • Weniger Staat und Bevormundung, dafür Förderung der Selbstverantwortung.
  • Die ausserschulische Betreuung ist auf die Nachfrage auszurichten. Es muss den Eltern offenbleiben, ob und in welchem Umfang vom Angebot Gebrauch gemacht wird.
  • Unsere schweizerischen Werte und Traditionen sind hochzuhalten und zu bewahren. Verweigerung des Schwimmunterrichts oder des Handschlags, die Verbannung des Kruzifixes und des Schweizerkreuzes oder das Tragen eines Kopftuchs werden nicht toleriert.
  • Die Qualitäts-Mindestanforderungen des Kantons Luzern sind einzuhalten, jedoch nicht aus Prinzip in fast jedem Bereich zu überbieten.
  • Die Stadt Luzern berücksichtigt in ihrer Stadtplanung auch die Bedürfnisse der älteren Generation und erbringt in ihren Pflegeheimen qualitativ hochstehende Leistungen in einem angenehmen Umfeld.

Vorwort des Präsidenten

With Peter

Liebe Luzernerinnen
Liebe Luzerner

Wir sprechen Klartext und verfolgen politisch einen gradlinigen, verlässlichen Kurs. Wir setzen unsere Versprechen um – für eine sichere, attraktive Stadt Luzern, in welcher der Souverän das letzte Wort hat. Wir engagieren uns für eine freie, selbstbewusste und unabhängige Schweiz und für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

In einer Stadt leben, in der Tausende jedes Jahr Urlaub machen – ein Traum. Doch wir sollten uns nicht zu fest auf die Errungenschaften unserer Vorfahren verlassen. Denn die Stadt Luzern steht vor grossen Herausforderungen. Die massive Zuwanderung macht auch vor der attraktiven Stadt nicht Halt und sorgt für ein zunehmendes Bevölkerungswachstum.

Ein Zeichen für den immer höher werdenden Nutzungsdruck ist der ständig steigende Verkehr. Die SVP wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Luzern auch künftig mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleibt: Miteinander statt gegeneinander. Dies ist wichtig für unsere Wirtschaft, denn sonst droht eine Abwanderung von Arbeitsplätzen und Steuergeldern. Und auch der Tourismus ist auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen, denn nach wie vor kommen die meisten Touristen auf der Strasse in die Stadt Luzern.

Für den sozialen Zusammenhalt der Stadt Luzern ist eine gute Durchmischung der Bevölkerung wichtig. Darum müssen wir für alle Bevölkerungsschichten und Lebensabschnitte schönen und lebenswerten Wohnraum anbieten können. Es braucht günstige Familienwohnungen genauso wie hochpreisige Angebote für Wohlhabende, um die qualitativ hochwertigen Leistungen der Stadt auf lange Sicht aufrecht zu erhalten.

Die SVP Stadt Luzern wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die bürgerlichen Werte und Traditionen, die die Stadt Luzern so grossgemacht haben, weiter gepflegt und vorwärtsgebracht werden.

Peter With
Präsident SVP Stadt Luzern

Hier das komplette Parteiprogramm als pdf.

Referendum gegen Luxusvelotunnel jetzt unterschreiben!

Referendumsbogen Velotunnel Bahnhof

Kommende Termine

04. März 2019 - 08:00
Eidgenössische Session
20. März 2019 - 14:00
Kantonale Fraktionssitzung
21. März 2019 - 10:00
Grossstadtratssitzung Luzern
21. März 2019 - 19:00
Sitzung - Parteileitung Kanton Luzern
25. März 2019 - 08:00
Kantonsrat Session
25. März 2019 - 19:00
Kurier Redaktionsschluss

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