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Rücktritt von Joseph Schärli als Grossstadtrat

Schaerli JosephGrossstadtrat und Alt-Gemeindeammann Joseph Schärli hat sich in Absprache mit der Parteileitung und der Grossstadtratsfraktion der SVP Stadt Luzern entschieden, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Grossen Stadtrat zurückzutreten. Als Ersatz wird der 45jährige Unternehmer Thomas Gfeller das Amt als Grossstadtrat weiterführen.

Grossstadtrat Joseph Schärli war seit der Fusion der Stadt Luzern mit Littau im Grossen Stadtrat präsent und vertrat dort die Meinung der SVP-Wähler. Er zeichnete sich unter anderem durch sein starkes Engagement für den Stadtteil Littau und die Kultur aus. Doch seine politische Karriere startete schon viele Jahre früher.

Jahrzehnte für die Bürgerinnen und Bürger von Luzern und Littau tätig

Seine politische Karriere startete Joseph Schärli im Jugendparlament des Kantons Luzern, welches er sogar präsidierte. Später würde er in den Littauer Einwohnerrat gewählt, in dem er 8 Jahre Einsitz hatte und ihn im Amtsjahr 1982/83 sogar präsidierte. Im Anschluss an sein Präsidialjahr wurde er in den Gemeinderat von Littau gewählt, in dem er während 22 Jahren als Gemeindeammann amtete. Gleichzeitig war Joseph Schärli 16 Jahre im Grossen Rat des Kantons Luzern (heute Kantonsrat).

Als ehemaliger Gemeindeammann von Littau wirkte Joseph Schärli bei diversen Projekten mit. So war er der Initiant der Entwicklung des Littauer Bodens und sorgte damit für einen wirtschaftlich attraktiven Standort und erschloss das Gebiet als einen Ort an dem man gerne wohnt. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen war ihm immer ein grosses Anliegen. So entstanden während seiner Amtszeit als Gemeindeammann in den Gebieten Grossmatte und Littauer Boden rund 850 neue Arbeitsplätze.

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Dringliches Postulat: Eine Ludothek für Littau

180122 Ludothek35 Jahre lang gab es in Littau eine Ludothek. Diese wurde von der Frauengemeinschaft Littau betrieben und ehrenamtlich geführt. Kurz vor Weihnachten wurde die Ludothek nun geschlossen und das Lokal per Ende Januar 2018 von der Frauengemeinschaft gekündigt.

Verschiedene Personen haben Interesse angemeldet, die Ludothek weiter zu betreiben. Die Stadt Luzern hätte mögliche Lokalitäten und ist im Gespräch mit der Frauengemeinschaft. Die Frauengemeinschaft Littau wiederum ist noch im Besitz des Inventars, wäre aber bereit, dieses günstig abzugeben.

Mit jedem Tag, den die Ludothek geschlossen bleibt, wird ein Neustart schwieriger. Gerade in einer Zeit, in der Handy, Tablet und Computer den Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen bestimmen, ist eine Alternative wie eine Ludothek wichtig.

Wir bitten deshalb den Stadtrat, zusammen mit der Frauengemeinschaft Littau eine Lösung zu finden, damit die Ludothek in ähnlicher Form weiter betrieben werden kann.

Grosser Stadtrat lehnt minimale Steuersenkung ab

Steuern runter in der Stadt LuzernIn den letzten drei Jahren hat die Stadt insgesamt rund 73.9 Mio. Franken Überschuss gemacht. Da liegt es nah, dass die Steuern mindestens im kommenden Jahr um einen Zwanzigstel auf 1.8 Einheiten gesenkt werden. Leider sah das die Ratslinke mit Unterstützung auch von bürgerlicher Seite anders. Dafür stellte die GLP in Aussicht, einen Antrag auf Steuersenkung 2019 zu unterstützen.

Als im Juni 2017 über die Gewinnverteilung 2016 von 37.5 Mio. Franken beraten wurde, wollte auch die CVP noch einen Steuerrabatt. So meinte die CVP-Fraktionschefin damals: "Für die CVP-Fraktion ist das einerseits eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Steuern an die Bevölkerung, es ist aber auch ein bisschen eine Reaktion auf die Kässeli-Politik und die aktuelle Ausgabeneuphorie im Stadtrat." Nur 5 Monate später sieht es die CVP anders und lehnt den Antrag der SVP auf Steuersenkung mindestens für 2018 ab. Man wolle das definitive Ergebnis 2017 noch abwarten, obwohl die CVP-Finanzdirektorin Franziska Bitzi bereits den Medien gegenüber erwähnt hat, dass es wieder rund 14 Mio. Franken sein werden.    

Die Grünliberalen sehen es zwar ähnlich die SVP, wollen aber erst im Jahr 2019 die Steuern senken. Auch die CVP wird die Situation im kommenden Jahr beobachten und bei gutem Abschluss (der ja eben schon bekannt ist) einen entsprechenden Antrag möchlicherweise ebenfalls unterstützen. Wir werden den entsprechenden Antrag sicher wieder stellen und dann schauen, ob die GLP und CVP tatsächlich an ihren Ankündigungen festhalten. Würde nämlich auch die Hälfte der FDP zur Einsicht kommen, die heute den Antrag für 2018 noch abgelehnt hat, ergäbe das eine knappe Mehrheit. Und die Luzernerinnen und Luzerner dürfen sich auf eine Steuersenkung ab 2019 freuen.

Rot-Grün will einzelne Geschäftsmieten subventionieren

171116 Entwicklung Mieten GeschaeftsliegenschaftenIn einem Postulat behauptet die SP, dass sich die Preisspirale für Geschäftsliegenschaften nach oben bewegt. Dabei haben sich die Mietpreise in der letzten Zeit nach unten bewegt, wie der Stadtrat aufzeigt. Doch das ist den Linken nicht genug. Mit Unterstützung der Grünen und GLP fordern sie nun Folgendes:

  • Mehr Transparenz durch Mietzinsmonitoring
  • Liegenschaftsbesitzer in die Pflicht nehmen
  • Verantwortliche von Ladenketten sowie Uhren- und Schmuckgeschäfte einbeziehen
  • Wirtschaftsförderung als Teil der Lösung
  • Liegenschaftskäufe tätigen

Insbesondere der letzte Punkt ist ein krasser Eingriff in die freie Marktwirtschaft und den Wettbewerb. Konkret soll der Stadtrat Liegenschaften kaufen und dann vergünstigt an Unternehmen abgeben. Oder anders gesagt: Der Steuerzahler soll künftig Mieten von einzelnen ausgewählten Unternehmen finanzieren. Nach welchen Kriterien diese Unternehmen ausgesucht werden, dürfte Rot-Grün dann wohl auch gleich noch festlegen, wer weiss, vielleicht ist dann das Parteibuch auch noch ausschlaggebend. Mit der Forderung von Rot-Grün zu HRM2, die Kompetenz des Stadtrats bei Liegenschaftskäufen auf 30 Millionen festzulegen, zeigt auf, wohin die Reise gehen soll: Über Steuergeldern sollen künftig Mieten für Wohnungen und Unternehmen subventioniert werden.

Auch sonst ist keinerlei Bedarf für diese massiven Eingriffe. Die Realität zeigt, dass sich die Mieten selbst regulieren. In fast allen Bereichen sinken die Mieten für Geschäftsliegenschaften seit Jahren. Lediglich bei kleinen Flächen im Zentrum steiten sie an, wobei auch hier eine Abflachung sichtbar ist. Es geht hier also nicht um die Bekämpfung eines realen Problems, sondern vielmehr um Klientel-Politik. 

Postulat: Augenmass bei der Unterschutzstellung von Gebäuden – Arbeitsplätze sichern und erhalten!

Postulat Augenmass bei der Unterschutzstellung von Gebäuden – Arbeitsplätze sichern und erhalten!Die CSS Gruppe mit Sitz in Luzern wurde 1899 gegründet. Rund 2700 Mitarbeitende zählt die Gruppe, ungefähr 1400 Mitarbeiter davon sind in der Stadt Luzern und Kriens tätig. Der Hauptsitz in der Tribschenstadt, sollte jeder Luzernerin und jedem Luzerner bestens bekannt sein. Dieses Gebäude wurde im Jahre 2005 bezogen und bietet heute rund 850 Mitarbeiter/innen einen attraktiven Arbeitsplatz. Der Platzbedarf der CSS Gruppe, in der Tribschenstadt, hat stetig zugenommen und die vorhandene Kapazität ist ausgeschöpft. Für ein Grossunternehmen wie die CSS ist die Zentralisierung von Arbeitsplätzen von grosser Bedeutung, wodurch Synergien ausgeschöpft und Arbeitsabläufe besonders optimal und rational gestaltet werden können. Durch den Kauf der angrenzenden Grundstücke Nr. 2423 / 1131 an der Tribschenstrasse 51, wurde eine strategische Landreserve für einen Erweiterungsbau gesichert. Der geplante Erweiterungsbau soll Platz für rund 500 - 600 zusätzliche Arbeitsstellen bieten.

Der Kantonsrat hat 2009 die Schaffung eines lückenlosen, kantonalen Bauinventars beschlossen. Entsprechend wird seit Frühling 2010 durch die Denkmalpflege der gesamte Baubestand des Kantons Luzern gemeindeweise erfasst, beschrieben und bewertet. Für die Stadt Luzern hat das städtische Ressort Denkmalpflege und Kulturgüterschutz zusammen mit der kantonalen Denkmalpflege diese Aufgabe übernommen und die Inventarisation durchgeführt. Die fachliche Beurteilung der Schutzwürdigkeit hat ergeben, dass das Objekt an der Tribschenstrasse 51 schützenswert sei. Durch diese Einstufung wird ein Erweiterungsbau faktisch verhindert. Den Postulanten ist nicht klar, was an diesem Gebäude schützenswert sein soll. Die Unterschutzstellung wurde schon drei Mal abgelehnt und nur deshalb wurde das Land auch erworben. Die CSS sitzt nun auf einem Millionen schweren Landerwerb und ist in der Entwicklungsstrategie massiv behindert.

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Juso-Inseli-Initiative schafft weitere Probleme

Inseli CarparkplaetzeGrundsätzlich kann die SVP dahinterstehen, dass Carparkplätze in die Peripherie verlagert werden, sofern geeignete Lösungen vorhanden sind. Bei der Inseli-Initiative muss aber bedacht werden, dass diese kurzfristige Aufhebung der Carparkplätze verhindert werden muss, solange Rot-Grün nicht Bereitschaft erklärt, für effektive Lösungsvarianten wie zum Beispiel einem Parkhaus Musegg einzustehen. Der Vision eines grösstenteils carfreien Inselis verschliesst sich die SVP nicht. Ohne dass aber effektive Lösungsansätze vorliegen für die aufzuhebenden Parkplätze bzw. nur mit einer Verschiebung der sogenannten "Blechlawine" in andere Quartiere kann keine Zustimmung erfolgen.

Die Caranhalteplätze in Bahnhofnähe sind sehr wichtig, würden aber mit Annahme der Initiative auch verschwinden. Ärgerlich ist auch die Zwischennutzung, die gleich nach einer allfälligen Annahme der Initiative starten würde. Es macht keinen Sinn dass man das Inseli so schnell carfrei machen muss, wenn die Aufwertung erst drei Jahre später in Angriff genommen wird. Aber es kann Rot-Grün wohl einfach wieder nichtgenug kosten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass das Inseli zwingend als Standort der Määs erhalten bleibt. Der Stadtrat hat sich zwar auch positiv dazu geäussert, allerdings dürfte der Projektwettbewerb im Anschluss einer allfälligen Annahme der Initiative darauf wohl kaum Rücksicht nehmen. So ode so werden dadurch hohe Kosten auf die Stadt Luzern zukommen, die sich heute nur schwer abschätzen lassen. Aus diesen Gründen ist die linke Juso-Initiative "Lebendiges Inseli statt Blechlawine" abzulehnen.