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Interpellation: Hausbesetzung Auf Musegg 1

Hausbesetzung Auf Musegg 1Die Hausbesetzung bei der Liegenschaft "Auf Musegg 1" scheint in einer ersten Betrachtung eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt  Luzern (Liegenschaftsbesitzer) und den Liegenschaftsbesetzern zu sein. Es ist verständlicherweise jedem von einer Liegen-schaftsbesetzung betroffenem Eigentümer offen, ob er gegen diesen Straftatbestand Klage einreichen will oder ob er den Zustand zumindest beschränkt dulden bzw. auf eine Lösung in direktem Gespräch mit den Liegenschaftsbesetzern hinarbeiten will.

Bei der Besetzung "auf Musegg 1" gibt es nun aber klare Anzeichen, dass es sich hier nicht nur um eine Angelegenheit zwischen dem Hauseigentümer (der Stadt Luzern) und den Be-setzern handelt, sondern durch das Verhalten der Besetzer sich auch die Nachbarschaft und Quartierbevölkerung massiv in ihrer Bewegungsfreiheit und Sicherheit eingeschränkt fühlen.

So liegen der SVP-Fraktion Aussagen vor, wonach Nachbarn und Quartierbewohner von den, notabene teilweise vermummten Besetzern angepöbelt werden. Offensichtlich scheint sich die "Besetzung" nicht nur auf die eigentliche Liegenschaft zu beschränken, sondern es wird auch ein grosser Teil der allgemeinen Freifläche bzw. des öffentlichen Raumes eingenommen.

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Stadtrat muss Einfluss auf die Ernährung der Luzernerinnen und Luzerner nehmen

180201 Nachhaltige und faire ErnaehrungDie SVP sieht nicht, dass man mit einer Initiative Einfluss auf das Verhalten der Luzernerinnen und Luzerner nehmen muss, schon gar nicht im Bereich der Ernährung. Der mündige Bürger soll selber entscheiden können, was er essen möchte. Letztlich fordert die Initiative den Stadtrat auch auf, die vegane Ernährung zu fördern. Bereits heute hat man aber diverse Möglichkeiten, sich vegan zu ernähren. Selbstverständlich ist auch die SVP der Meinung, dass man sich ausgewogen und mit regionalen Produkten ernähren soll. Doch die Initiative "Nachhaltige und faire Ernährung" grenzt an Bevormundung. Die vom Stadtrat aufgeführten Ablehnungsgründe können voll und ganz mittragen werden. Ernährungspolitik ist Sache der eidgenössischen Politik; eine eigene Ernährungspolitik für die Stadt Luzern braucht es nicht.

Auch der Gegenvorschlag, der Artikel zur Vermeidung der grauen Energie, hat letztlich keinen grossen Einfluss auf den Alltag. Es würde einfach ein weiteres Mal in einem Reglementen der Stadt, politische Ideologien festgehalten, deren Umsetzung kaum möglich oder schwer zu überprüfen wären. Hinzu kommt, dass der Begriff «graue Energie» einen Themenbereich aufgreift, der gar nicht Teil der Initiative ist. Der Gegenvorschlag ist somit ganz klar nicht auf das Kernanliegen der Initianten ausgerichtet. Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative und auch den Gegenvorschlag deshalb ab.

Da die linkie Mehrheit aus SP, GP und GLP realisierte, dass die Initiative keine Mehrheit bei der Bevölkerung finden würde, zogen sie die Initiative zurück und nahmen nur den Gegenvorschlag an. Damit umgehen sie die Volksabstimmung und mit ihrer sehr knappen Mehrheit können sie den absurden Gesetzesartikel durchsetzen, sie lehnten sogar das obligatorische Referendum im Rat ab.

Neu steht deshalb im Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik: "Die Stadt Luzern leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungenverbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit, das Beschaffungswesen und durch Information und Kommunikation." Die Luzernerinnen und Luzerner sollen also künftig in ihrer Ernährung vom Stadtrat beeinflusst werden, ohne dass sie dazu an der Urne Stellung nehmen können. Ein äusserst fragwürdiges Vorgehen der knappen linken Mehrheit.

Rücktritt von Joseph Schärli als Grossstadtrat

Schaerli JosephGrossstadtrat und Alt-Gemeindeammann Joseph Schärli hat sich in Absprache mit der Parteileitung und der Grossstadtratsfraktion der SVP Stadt Luzern entschieden, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Grossen Stadtrat zurückzutreten. Als Ersatz wird der 45jährige Unternehmer Thomas Gfeller das Amt als Grossstadtrat weiterführen.

Grossstadtrat Joseph Schärli war seit der Fusion der Stadt Luzern mit Littau im Grossen Stadtrat präsent und vertrat dort die Meinung der SVP-Wähler. Er zeichnete sich unter anderem durch sein starkes Engagement für den Stadtteil Littau und die Kultur aus. Doch seine politische Karriere startete schon viele Jahre früher.

Jahrzehnte für die Bürgerinnen und Bürger von Luzern und Littau tätig

Seine politische Karriere startete Joseph Schärli im Jugendparlament des Kantons Luzern, welches er sogar präsidierte. Später würde er in den Littauer Einwohnerrat gewählt, in dem er 8 Jahre Einsitz hatte und ihn im Amtsjahr 1982/83 sogar präsidierte. Im Anschluss an sein Präsidialjahr wurde er in den Gemeinderat von Littau gewählt, in dem er während 22 Jahren als Gemeindeammann amtete. Gleichzeitig war Joseph Schärli 16 Jahre im Grossen Rat des Kantons Luzern (heute Kantonsrat).

Als ehemaliger Gemeindeammann von Littau wirkte Joseph Schärli bei diversen Projekten mit. So war er der Initiant der Entwicklung des Littauer Bodens und sorgte damit für einen wirtschaftlich attraktiven Standort und erschloss das Gebiet als einen Ort an dem man gerne wohnt. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen war ihm immer ein grosses Anliegen. So entstanden während seiner Amtszeit als Gemeindeammann in den Gebieten Grossmatte und Littauer Boden rund 850 neue Arbeitsplätze.

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Dringliches Postulat: Eine Ludothek für Littau

180122 Ludothek35 Jahre lang gab es in Littau eine Ludothek. Diese wurde von der Frauengemeinschaft Littau betrieben und ehrenamtlich geführt. Kurz vor Weihnachten wurde die Ludothek nun geschlossen und das Lokal per Ende Januar 2018 von der Frauengemeinschaft gekündigt.

Verschiedene Personen haben Interesse angemeldet, die Ludothek weiter zu betreiben. Die Stadt Luzern hätte mögliche Lokalitäten und ist im Gespräch mit der Frauengemeinschaft. Die Frauengemeinschaft Littau wiederum ist noch im Besitz des Inventars, wäre aber bereit, dieses günstig abzugeben.

Mit jedem Tag, den die Ludothek geschlossen bleibt, wird ein Neustart schwieriger. Gerade in einer Zeit, in der Handy, Tablet und Computer den Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen bestimmen, ist eine Alternative wie eine Ludothek wichtig.

Wir bitten deshalb den Stadtrat, zusammen mit der Frauengemeinschaft Littau eine Lösung zu finden, damit die Ludothek in ähnlicher Form weiter betrieben werden kann.

Grosser Stadtrat lehnt minimale Steuersenkung ab

Steuern runter in der Stadt LuzernIn den letzten drei Jahren hat die Stadt insgesamt rund 73.9 Mio. Franken Überschuss gemacht. Da liegt es nah, dass die Steuern mindestens im kommenden Jahr um einen Zwanzigstel auf 1.8 Einheiten gesenkt werden. Leider sah das die Ratslinke mit Unterstützung auch von bürgerlicher Seite anders. Dafür stellte die GLP in Aussicht, einen Antrag auf Steuersenkung 2019 zu unterstützen.

Als im Juni 2017 über die Gewinnverteilung 2016 von 37.5 Mio. Franken beraten wurde, wollte auch die CVP noch einen Steuerrabatt. So meinte die CVP-Fraktionschefin damals: "Für die CVP-Fraktion ist das einerseits eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Steuern an die Bevölkerung, es ist aber auch ein bisschen eine Reaktion auf die Kässeli-Politik und die aktuelle Ausgabeneuphorie im Stadtrat." Nur 5 Monate später sieht es die CVP anders und lehnt den Antrag der SVP auf Steuersenkung mindestens für 2018 ab. Man wolle das definitive Ergebnis 2017 noch abwarten, obwohl die CVP-Finanzdirektorin Franziska Bitzi bereits den Medien gegenüber erwähnt hat, dass es wieder rund 14 Mio. Franken sein werden.    

Die Grünliberalen sehen es zwar ähnlich die SVP, wollen aber erst im Jahr 2019 die Steuern senken. Auch die CVP wird die Situation im kommenden Jahr beobachten und bei gutem Abschluss (der ja eben schon bekannt ist) einen entsprechenden Antrag möchlicherweise ebenfalls unterstützen. Wir werden den entsprechenden Antrag sicher wieder stellen und dann schauen, ob die GLP und CVP tatsächlich an ihren Ankündigungen festhalten. Würde nämlich auch die Hälfte der FDP zur Einsicht kommen, die heute den Antrag für 2018 noch abgelehnt hat, ergäbe das eine knappe Mehrheit. Und die Luzernerinnen und Luzerner dürfen sich auf eine Steuersenkung ab 2019 freuen.

Rot-Grün will einzelne Geschäftsmieten subventionieren

171116 Entwicklung Mieten GeschaeftsliegenschaftenIn einem Postulat behauptet die SP, dass sich die Preisspirale für Geschäftsliegenschaften nach oben bewegt. Dabei haben sich die Mietpreise in der letzten Zeit nach unten bewegt, wie der Stadtrat aufzeigt. Doch das ist den Linken nicht genug. Mit Unterstützung der Grünen und GLP fordern sie nun Folgendes:

  • Mehr Transparenz durch Mietzinsmonitoring
  • Liegenschaftsbesitzer in die Pflicht nehmen
  • Verantwortliche von Ladenketten sowie Uhren- und Schmuckgeschäfte einbeziehen
  • Wirtschaftsförderung als Teil der Lösung
  • Liegenschaftskäufe tätigen

Insbesondere der letzte Punkt ist ein krasser Eingriff in die freie Marktwirtschaft und den Wettbewerb. Konkret soll der Stadtrat Liegenschaften kaufen und dann vergünstigt an Unternehmen abgeben. Oder anders gesagt: Der Steuerzahler soll künftig Mieten von einzelnen ausgewählten Unternehmen finanzieren. Nach welchen Kriterien diese Unternehmen ausgesucht werden, dürfte Rot-Grün dann wohl auch gleich noch festlegen, wer weiss, vielleicht ist dann das Parteibuch auch noch ausschlaggebend. Mit der Forderung von Rot-Grün zu HRM2, die Kompetenz des Stadtrats bei Liegenschaftskäufen auf 30 Millionen festzulegen, zeigt auf, wohin die Reise gehen soll: Über Steuergeldern sollen künftig Mieten für Wohnungen und Unternehmen subventioniert werden.

Auch sonst ist keinerlei Bedarf für diese massiven Eingriffe. Die Realität zeigt, dass sich die Mieten selbst regulieren. In fast allen Bereichen sinken die Mieten für Geschäftsliegenschaften seit Jahren. Lediglich bei kleinen Flächen im Zentrum steiten sie an, wobei auch hier eine Abflachung sichtbar ist. Es geht hier also nicht um die Bekämpfung eines realen Problems, sondern vielmehr um Klientel-Politik.