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Stadträtliche Vorschläge zur Musegg-Initiative untauglich

Parkhaus Musegg EinfahrtDie SVP-Fraktion ist mit dem vorliegenden Bericht und Antrag Attraktive Luzerner Innenstadt - Stellungnahme zur Initiative "Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vor's Volk" nicht zufrieden. Die Initiative Aufwertung der Innenstadt hat grundsätzlich zwei Hauptziele. Erstens wollte man den durch das Parlament beschlossen Planungsstopp beim Projekt Parkhaus Musegg wieder aufheben, zweitens wollte man den Schwanenplatz von der Carparkingung befreien und die Innenstadt dadurch nachhaltig Aufwerten. Es ging nie darum, einen Vorentscheid für ein Parkhaus Musegg zu fällen. Es soll lediglich eine Variante im Musegghügel weiterhin geprüft werden können. Das Denkverbot, welches das Parlament dem Stadtrat auferlegt hat, soll aufgehoben werden. Beim Lesen des B+As entsteht der Eindruck, dass dieses Ziel nicht erkannt wurde. Für die SVP-Fraktion ist jedoch die Ablehnung der Initiative nicht nachvollziehbar.

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Interpellation: Dem Kanton vor den Kopf gestossen!

Verkehr Grossprojekte BypassIn den Gesamtplanungen der Stadt Luzern wurde jeweils in den vergangenen Jahren die Wichtigkeit der Realisierung des Projektes «Bypass mit Spange» erwähnt und somit auch vom Grossen Stadtrat beschlossen. Bereits bei den «Visionen» war die vorgesehene Realisierung des «Bypass/Spange» im Kapitel «Neue Verkehrsanlagen» vorgegeben (B+A 29/2017 «Gesamtplanung 2018-2022», Seite 5):

Neue Verkehrsanlagen und flächen- und energieeffiziente Verkehrsmittel organisieren den notwendigen Verkehr im und durch das Zentrum der Stadt neu: Durchgangsbahnhof; Bypass und Spangen; Busspuren; Grossparkieranlage für den motorisierten Individualverkehr und Reisecars. Der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und der Veloverkehr werden gefördert. Gleichzeitig soll die Innenstadt weitgehend vom motorisierten Durchgangsverkehr befreit werden, damit der wirtschaftlich notwendige Autoverkehr die Innenstadt zuverlässig erreichen kann.

Auch in weiteren Textpassagen wurde durch den Stadtrat die Wichtigkeit der Realisierung des kombinierten Projekts «Bypass/Spange» mehrmals erwähnt:

Seite 15, Absatz «Erläuterungen»:
Die Mobilitätsstrategie gewährleistet diese Zielerreichung, indem sie ..... langfristig mit den Schlüsselmassnahmen Durchgangsbahnhof und Gesamtsystem Bypass/Spangen Nord und Süd die Mobilitätsinfrastruktur gezielt ausbaut.

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Interpellation: Hausbesetzung Auf Musegg 1

Hausbesetzung Auf Musegg 1Die Hausbesetzung bei der Liegenschaft "Auf Musegg 1" scheint in einer ersten Betrachtung eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt  Luzern (Liegenschaftsbesitzer) und den Liegenschaftsbesetzern zu sein. Es ist verständlicherweise jedem von einer Liegen-schaftsbesetzung betroffenem Eigentümer offen, ob er gegen diesen Straftatbestand Klage einreichen will oder ob er den Zustand zumindest beschränkt dulden bzw. auf eine Lösung in direktem Gespräch mit den Liegenschaftsbesetzern hinarbeiten will.

Bei der Besetzung "auf Musegg 1" gibt es nun aber klare Anzeichen, dass es sich hier nicht nur um eine Angelegenheit zwischen dem Hauseigentümer (der Stadt Luzern) und den Be-setzern handelt, sondern durch das Verhalten der Besetzer sich auch die Nachbarschaft und Quartierbevölkerung massiv in ihrer Bewegungsfreiheit und Sicherheit eingeschränkt fühlen.

So liegen der SVP-Fraktion Aussagen vor, wonach Nachbarn und Quartierbewohner von den, notabene teilweise vermummten Besetzern angepöbelt werden. Offensichtlich scheint sich die "Besetzung" nicht nur auf die eigentliche Liegenschaft zu beschränken, sondern es wird auch ein grosser Teil der allgemeinen Freifläche bzw. des öffentlichen Raumes eingenommen.

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Stadtrat muss Einfluss auf die Ernährung der Luzernerinnen und Luzerner nehmen

180201 Nachhaltige und faire ErnaehrungDie SVP sieht nicht, dass man mit einer Initiative Einfluss auf das Verhalten der Luzernerinnen und Luzerner nehmen muss, schon gar nicht im Bereich der Ernährung. Der mündige Bürger soll selber entscheiden können, was er essen möchte. Letztlich fordert die Initiative den Stadtrat auch auf, die vegane Ernährung zu fördern. Bereits heute hat man aber diverse Möglichkeiten, sich vegan zu ernähren. Selbstverständlich ist auch die SVP der Meinung, dass man sich ausgewogen und mit regionalen Produkten ernähren soll. Doch die Initiative "Nachhaltige und faire Ernährung" grenzt an Bevormundung. Die vom Stadtrat aufgeführten Ablehnungsgründe können voll und ganz mittragen werden. Ernährungspolitik ist Sache der eidgenössischen Politik; eine eigene Ernährungspolitik für die Stadt Luzern braucht es nicht.

Auch der Gegenvorschlag, der Artikel zur Vermeidung der grauen Energie, hat letztlich keinen grossen Einfluss auf den Alltag. Es würde einfach ein weiteres Mal in einem Reglementen der Stadt, politische Ideologien festgehalten, deren Umsetzung kaum möglich oder schwer zu überprüfen wären. Hinzu kommt, dass der Begriff «graue Energie» einen Themenbereich aufgreift, der gar nicht Teil der Initiative ist. Der Gegenvorschlag ist somit ganz klar nicht auf das Kernanliegen der Initianten ausgerichtet. Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative und auch den Gegenvorschlag deshalb ab.

Da die linkie Mehrheit aus SP, GP und GLP realisierte, dass die Initiative keine Mehrheit bei der Bevölkerung finden würde, zogen sie die Initiative zurück und nahmen nur den Gegenvorschlag an. Damit umgehen sie die Volksabstimmung und mit ihrer sehr knappen Mehrheit können sie den absurden Gesetzesartikel durchsetzen, sie lehnten sogar das obligatorische Referendum im Rat ab.

Neu steht deshalb im Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik: "Die Stadt Luzern leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungenverbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit, das Beschaffungswesen und durch Information und Kommunikation." Die Luzernerinnen und Luzerner sollen also künftig in ihrer Ernährung vom Stadtrat beeinflusst werden, ohne dass sie dazu an der Urne Stellung nehmen können. Ein äusserst fragwürdiges Vorgehen der knappen linken Mehrheit.

Rücktritt von Joseph Schärli als Grossstadtrat

Schaerli JosephGrossstadtrat und Alt-Gemeindeammann Joseph Schärli hat sich in Absprache mit der Parteileitung und der Grossstadtratsfraktion der SVP Stadt Luzern entschieden, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Grossen Stadtrat zurückzutreten. Als Ersatz wird der 45jährige Unternehmer Thomas Gfeller das Amt als Grossstadtrat weiterführen.

Grossstadtrat Joseph Schärli war seit der Fusion der Stadt Luzern mit Littau im Grossen Stadtrat präsent und vertrat dort die Meinung der SVP-Wähler. Er zeichnete sich unter anderem durch sein starkes Engagement für den Stadtteil Littau und die Kultur aus. Doch seine politische Karriere startete schon viele Jahre früher.

Jahrzehnte für die Bürgerinnen und Bürger von Luzern und Littau tätig

Seine politische Karriere startete Joseph Schärli im Jugendparlament des Kantons Luzern, welches er sogar präsidierte. Später würde er in den Littauer Einwohnerrat gewählt, in dem er 8 Jahre Einsitz hatte und ihn im Amtsjahr 1982/83 sogar präsidierte. Im Anschluss an sein Präsidialjahr wurde er in den Gemeinderat von Littau gewählt, in dem er während 22 Jahren als Gemeindeammann amtete. Gleichzeitig war Joseph Schärli 16 Jahre im Grossen Rat des Kantons Luzern (heute Kantonsrat).

Als ehemaliger Gemeindeammann von Littau wirkte Joseph Schärli bei diversen Projekten mit. So war er der Initiant der Entwicklung des Littauer Bodens und sorgte damit für einen wirtschaftlich attraktiven Standort und erschloss das Gebiet als einen Ort an dem man gerne wohnt. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen war ihm immer ein grosses Anliegen. So entstanden während seiner Amtszeit als Gemeindeammann in den Gebieten Grossmatte und Littauer Boden rund 850 neue Arbeitsplätze.

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Dringliches Postulat: Eine Ludothek für Littau

180122 Ludothek35 Jahre lang gab es in Littau eine Ludothek. Diese wurde von der Frauengemeinschaft Littau betrieben und ehrenamtlich geführt. Kurz vor Weihnachten wurde die Ludothek nun geschlossen und das Lokal per Ende Januar 2018 von der Frauengemeinschaft gekündigt.

Verschiedene Personen haben Interesse angemeldet, die Ludothek weiter zu betreiben. Die Stadt Luzern hätte mögliche Lokalitäten und ist im Gespräch mit der Frauengemeinschaft. Die Frauengemeinschaft Littau wiederum ist noch im Besitz des Inventars, wäre aber bereit, dieses günstig abzugeben.

Mit jedem Tag, den die Ludothek geschlossen bleibt, wird ein Neustart schwieriger. Gerade in einer Zeit, in der Handy, Tablet und Computer den Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen bestimmen, ist eine Alternative wie eine Ludothek wichtig.

Wir bitten deshalb den Stadtrat, zusammen mit der Frauengemeinschaft Littau eine Lösung zu finden, damit die Ludothek in ähnlicher Form weiter betrieben werden kann.