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Grosser Stadtrat lehnt minimale Steuersenkung ab

Steuern runter in der Stadt LuzernIn den letzten drei Jahren hat die Stadt insgesamt rund 73.9 Mio. Franken Überschuss gemacht. Da liegt es nah, dass die Steuern mindestens im kommenden Jahr um einen Zwanzigstel auf 1.8 Einheiten gesenkt werden. Leider sah das die Ratslinke mit Unterstützung auch von bürgerlicher Seite anders. Dafür stellte die GLP in Aussicht, einen Antrag auf Steuersenkung 2019 zu unterstützen.

Als im Juni 2017 über die Gewinnverteilung 2016 von 37.5 Mio. Franken beraten wurde, wollte auch die CVP noch einen Steuerrabatt. So meinte die CVP-Fraktionschefin damals: "Für die CVP-Fraktion ist das einerseits eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Steuern an die Bevölkerung, es ist aber auch ein bisschen eine Reaktion auf die Kässeli-Politik und die aktuelle Ausgabeneuphorie im Stadtrat." Nur 5 Monate später sieht es die CVP anders und lehnt den Antrag der SVP auf Steuersenkung mindestens für 2018 ab. Man wolle das definitive Ergebnis 2017 noch abwarten, obwohl die CVP-Finanzdirektorin Franziska Bitzi bereits den Medien gegenüber erwähnt hat, dass es wieder rund 14 Mio. Franken sein werden.    

Die Grünliberalen sehen es zwar ähnlich die SVP, wollen aber erst im Jahr 2019 die Steuern senken. Auch die CVP wird die Situation im kommenden Jahr beobachten und bei gutem Abschluss (der ja eben schon bekannt ist) einen entsprechenden Antrag möchlicherweise ebenfalls unterstützen. Wir werden den entsprechenden Antrag sicher wieder stellen und dann schauen, ob die GLP und CVP tatsächlich an ihren Ankündigungen festhalten. Würde nämlich auch die Hälfte der FDP zur Einsicht kommen, die heute den Antrag für 2018 noch abgelehnt hat, ergäbe das eine knappe Mehrheit. Und die Luzernerinnen und Luzerner dürfen sich auf eine Steuersenkung ab 2019 freuen.