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Dringliche Interpellation: Erneute Kompromisse bei Besetzungen – Wir wollen Antworten!

190111 LZ EichwaeldliMehrmals in kürzester Zeit kapituliert der Stadtrat vor der Besetzerszene. Dabei ist es unwesentlich, ob jemand sich illegal Zutritt zu einem Gebäude verschafft und dieses besetzt, oder ob bei einem rechtsgültigen, jedoch auslaufenden Vertrag die Mieter nicht ausziehen wollen. Beides ist illegal, eine Straftat, welche geahndet werden müsste.

Bei diversen Besetzungen wie Villa Bodum, Auf Musegg oder Güterstrasse wurde durch die SVP bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise bei der Lösungsfindung nicht Schule machen darf. Doch genau dies tut es.

Erneut zwingen andersdenkende, genannt Kulturschaffende, dem Stadtrat Ihren Willen auf und sind nur gegen erpresserisch aufgezwungene Kompromisse und Einverständnisse bereit, sich zurückzuziehen. Diese Vorgehensweise, sowohl des Stadtrates wie auch der "Kulturschaffenden“ befremdet. Ein wenig salopp ausgedrückt entsteht der Eindruck: Wir akzeptieren kein Nein, koste es was es wolle... und dies im wahrsten Sinn des Wortes!

Im Fall Soldatenstube verhielt sich der Stadtrat bezüglich seiner Strategie ziemlich bedeckt. Anfänglich sah es ganz danach aus, dass er aus der Vergangenheit Lehren gezogen hat – leider war dies nicht der Fall. Erneut knickt der Stadtrat ein, ist gegenüber den Besetzern kompromissbereit und stellt eine Vertragsverlängerung in Aussicht. Ob diese Verlängerung tatsächlich nur für 6 Monate Gültigkeit hat, wird sich zeigen, wenn sich die „Kulturschaffenden“ erneut durch lautstarke Demos und Proteste öffentliches Gehör verschaffen.

Wir bitten den Stadtrat deshalb folgende Fragen zu beantworten:

  1. Warum ist der Stadtrat von seiner ursprünglichen Haltung im Mai 2018, mit der Schliessung der Soldatenstube per Ende Dezember 2018 abgewichen?
  2. Gemäss den Liegenschaftsbesetzern wurden Baudirektorin Manuel Jost zwei Briefe zugeschickt mit der Bitte, sich Gehör verschaffen zu lassen. Warum wurde nicht eingehender auf diese Briefe geantwortet?
  3. Was wurde an der Aussprache mit den Besetzern diskutiert, vereinbart oder in Aussicht gestellt? Liegen Protokolle vor und sind diese für den Grossen Stadtrat einsehbar?
  4. Wie teuer werden die vorgesehenen kurzfristigen baulichen Massnahmen zur Stabilisierung der Liegenschaft ausfallen?
  5. Welchen Zweck soll das Eichwäldli zukünftig haben?
  6. Wer haftet bei gültigem Mietvertrag oder bei einer Besetzung, falls auf Grund der schlechten Bausubstanz Personen zu Schaden kommen
  7. Falls geplant war, das Eichwäldli zu sanieren; warum wäre dies nicht mit den bestehenden Mietern möglich gewesen? Welche Gründe sprechen dagegen?
  8. Entspricht die von den Besetzern praktizierte bzw. vorgesehene Nutzung dem städtischen Bau- und Zonenplan?
  9. Wie hoch war die vereinbarte Miete – welcher Mietzins ist für die kommenden 6 Monate vorgesehen?
  10. Wie rechtsverbindlich sind Mietverträge für die Stadt eigentlich noch, insbesondere bei Zwischennutzungen?

Namens der SVP-Fraktion

Thomas Gfeller
Grossstadtrat SVP 

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