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Aus dem Kantonsrat: Zum ersten Mal – zum wiederholten Mal!

Zum ersten Mal in der Geschichte des Standes Luzern wurde von einer Mehrheit des Parlamentes das Budget für das Folgejahr abgelehnt und zur Neubearbeitung an die Regierung zurückgewiesen. Die Fraktionen der FDP und der SVP haben dies in ihrer Gesamtheit getan, die CVP Fraktion hat sich mit einer Mehrheit hinter diese Absicht gestellt. Nach einer rund 6 stündigen Debatte über Legislaturprogramm; Kantonsstrategie, Budget und Finanzplan kam dieses Verdikt für die Meisten nicht überraschend.

Leider hat es die Regierung versäumt, dem Parlament Wege aufzuzeigen, wie auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Schade. Die Regierung hat dem Parlament versichert, bereits mit dem Budget 2012 rund 70 Millionen eingespart zu haben, leider aber konnte das Parlament diese Sparbemühungen nicht erkennen, bzw. sie wurden weder der Fachkommission noch dem gesamten Parlament detailliert aufgezeigt. Durch die Tatsache, dass die SNB ihre Gewinnausschüttungen eingeschränkt hat und sich der interkantonale Finanzausgleich zu Ungunsten des Kantons Luzern entwickelt hat, fehlen unserem Staat leider Gelder. Gelder, die aber zu einem grossen Teil fest verplant sind, Gelder die auch munter ausgegeben werden. Leistet sich doch der Kanton Luzern ein stetes Kostenwachstum von mehr als 3 %. Im Weiteren werden auch munter neue Stellen geschaffen; allein in diesem Voranschlag sollen rund 90 Personen neu beim Kanton Luzern angestellt werden. Nun gilt es, zusammen mit dem Parlament die Aufgaben und Leistungen des Kantons Luzern zu hinterfragen sodass wir nicht wieder ins alte finanzpolitische Fahrwasser zurückkehren und gemeinsam den Kanton Luzern auf dem richtigen Pfad zu halten.

Im Weiteren wurden zwei Strassensanierungsprojekte vom Rat behandelt und verabschiedet. Bei beiden Projekten handelt es sich um Vorhaben, welche im Mehrjahresprogramm des Strassenbaus beinhaltet sind. Es geht einzig darum, diese Gelder freizugeben. Trotz diesen klaren Bedingungen hat es ein Teil der Ratslinken wiederum verstanden eine Tempodiskussion zu führen – zum wiederholten Male. Leider.

Mit einem „Steilpass“ (Zitat KR Hans Aregger) beschäftigte sich der Kantonsrat im Laufe der Budgetdebatte. Aregger (CVP / Buttisholz) hat ein neues Konzept für den geplanten Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek entwickelt und hat dies mittels einer dringlichen Motion im Rat eingebracht. Die Diskussionen darüber gingen hoch – die Emotionen auch. Trotz dieser Debatte wurde auch zu meinem Überraschen diese Motion mit den kompletten Fraktionsstimmen von CVP & SVP und einzelnen der GLP und FDP überwiesen und die Regierung wurde beauftragt das Projekt zu stoppen und die Variante Aregger weiterzuverfolgen.

Zum wiederholten Male traf sich der Kantonsrat, wie gewohnt am letzten Sessionstag des Kalenderjahres, zu den Wahlgeschäften. Neu werden wir von Trix Dettling (SP / Buchrain) geführt – sie ist unsere höchste Luzernerin. Das Regierungspräsidium ging mit Yvonne Schärli auch an die SP; so ist der Kanton Luzern im 2012 fest in „roter“ Frauenhand.

Aber auch Emmen kann sich glücklich schätzen, wurde doch Kantonsrat Urs Dickerhof (SVP/Emmen) mit sehr guten 89 Stimmen zum Vizekantonsratspräsidenten gewählt.

Mit der gewohnten Feier am Wohnort der neuen Ratspräsidentin ging eine spannende, anspruchsvolle und teilweise emotionsgeladene Session zu Ende. Trotz den Anfeindungen im Rat und den teilweise verletzenden Sprüchen wurde spätestens an diesem Anlass das „Kriegsbeil“ begraben und gemeinsam gelacht, gesprochen und auch angestossen.

Kommentar

Finanzen im Griff?

Leider, und dies wurde der interessierten Öffentlichkeit spätestens diese Woche klar, sieht es mit unseren Kantonsfinanzen nicht so gut aus, wie lange Zeit kolportiert. Als „ultimo ratio“ wurde im Frühsommer eine Steuersatzerhöhung ins Auge gefasst – im November gelangt die Regierung mit einer Botschaft an den Kantonsrat mit einer Steuererhöhung von 1/10 Einheit – aber hallo! Der Kanton Luzern finanziert sich seit Jahren auch aus volatilen Geldern – Gelder die nicht zu 100% gesichert sind; Ausschüttung der Nationalbank; Gelder aus dem Finanzausgleich, etc. Die Kosten der letzten Jahre stiegen im Vergleich zum BIP der Schweiz jeweils fast doppelt an. Auf die Dauer kann dies nicht gut gehen. Leistungen wurden ausgebaut, selten aber hinterfragt. Hier ist aber auch das Parlament in der Pflicht. Es hat auch die Pflicht auf Leistungen zu verzichten, bzw. Leistungen zu hinterfragen. Nur so kann sich der Kanton Luzern weiterentwickeln und vermeiden, den Anschluss wieder zu verpassen. Einschnitte sind verlangt und gefragt – ich helfe gerne dabei mit – hoffe auch meine 119 Ratskollegen sehen dies gleich. Gemeinsam schaffen wir es, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Aber Regierungsräte müssen kommunizieren und nicht stur an ihren Ideen festhalten. Es gilt das Parlament ernst zu nehmen und mit dem Parlament zu sprechen. Geschieht dies nicht, dann kommt’s nicht gut!