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Lisa Zanolla zur neuen Vizepräsidentin der SVP Kanton Luzern gewählt

An der gestrigen Generalversammlung der SVP Kanton Luzern wurde die Stadtluzerner Grossstadträtin und Vizepräsidentin der SVP Stadt Luzern Lisa Zanolla mit einer überwältigenden Stimmenzahl zur neuen Vizepräsidentin der SVP Kanton Luzern gewählt. Zusammen mit ihr wurde auch Urs Liechti zum Vizepräsidenten der SVP Kanton Luzern gewählt. Wir gratulieren den beiden und wünschen ihnen viel Erfolg für die neue und verantwortungsvolle Aufgabe.

SVP Kantonalpräsident Franz Grüter mit der neuen Vizepräsidentin Lisa Zanolla und dem ebenfalls neuen Vizepräsidentin Urs Liechtig

SVP-Initiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" mit 5'200 Unterschriften eingereicht

Übergabe der kantonalen Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik". Mit dem Präsidenten der SVP Kanton Luzern Franz Grüter, Sekretär Anian Liebrand, Kantonsrats-Fraktionschef Guido Müller, Strategiechef Räto Camenisch und Amts- und Stadtparteipräsident Peter With

Am Donnerstag, 7. März 2013, hat die SVP des Kantons Luzern ihre Verfassungsinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik" erfolgreich beim Amt für Gemeinden eingereicht. Das nötige Soll von 5'000 wurde dabei solide erreicht. Die Asylinitiative ist der durchdachte Lösungsvorschlag der SVP für die noch immer anhaltende Asylmisere auf Kantonsebene und schafft Ordnung im Luzerner Asylwesen.

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Juxkandidaten wegen Listenverbindungen

Der Bericht von Lukas Nussbaumer zeigt auf, dass ein Journalist erst in die Tasten greifen sollte, wenn er genauer  recherchiert hätte. Die Grünen haben ein Postulat im Dezember 2011 eingereicht um die Hürde des absoluten Mehrs bei Regierungsratswahlen herabzusetzen, das im Kantonsrat knapp überwiesen wurde. Im Leserbrief „Das Parlament will Wahlsystem ändern“ greift  Beat Murer von den Grünliberalen das Thema der Listenverbindungen auf. Er schlägt vor, dass Paragraf 27 Inhalt "Wahlvorschläge" ersatzlos gestrichen würde, damit keine gemeinsamen Listen bei Mehrheitswahlen (Majorz) mehr möglich wären und das absolute relative Mehr eingeführt würde.

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Aus dem Kantonsrat: Zum ersten Mal – zum wiederholten Mal!

Zum ersten Mal in der Geschichte des Standes Luzern wurde von einer Mehrheit des Parlamentes das Budget für das Folgejahr abgelehnt und zur Neubearbeitung an die Regierung zurückgewiesen. Die Fraktionen der FDP und der SVP haben dies in ihrer Gesamtheit getan, die CVP Fraktion hat sich mit einer Mehrheit hinter diese Absicht gestellt. Nach einer rund 6 stündigen Debatte über Legislaturprogramm; Kantonsstrategie, Budget und Finanzplan kam dieses Verdikt für die Meisten nicht überraschend.

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