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SVP am Stammtisch

SVP am StammtischAm vergangenen Freitag führten wir das erste Mal unseren Anlass „SVP am Stammtisch“ durch. Es war ein voller Erfolg. Beim Ruopigenzentrum in Reussbühl konnten wir uns mit vielen Bürgern bei einem Bier und Apéro unterhalten. Die Bürger waren eingeladen mit uns einen Dialog zu treten, damit wir ihre Anliegen aufnehmen und diese in unsere politische Arbeit einfliessen lassen können. Daneben warben wir natürlich auch für die kommenden Abstimmungen, insbesondere für ein Nein zur Teilrevision des städtischen Energiereglements.

Das nächste Mal wird „SVP am Stammtisch“ im Fanghöfli in Littau stattfinden am 19. Oktober 2018. Wir würden uns freuen, wenn wir auch Sie dabei begrüssen dürften.

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Elektronische Busspuren behindern den MIV

Am 6. September feiert der Kanton Luzern eine Premiere. Es geht die erste elektronische Busspur in Betrieb. So ist es in der Einladung der Stadt Luzern für Medienschaffende nachzulesen. Bereits in der Ratsdebatte hat sich die SVP-Fraktion sehr kritisch dazu geäussert. Es müssen langfristige, nachhaltige und für alle Verkehrsteilnehmer vertretbare Lösungen gesucht werden.

Wir sehen darin eine Pflästerlipolitik. Ein Abschnitt wird mit einer elektronischen Busspur ausgerüstet, gleichzeitig wird einmal mehr der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt. Einmal mehr eine Lösung, die dem ÖV zwar zur freien Fahrt verhilft, dafür den Autoverkehr ausbremst. Es ist sehr fragwürdig, dass derartige Experimente umgesetzt werden.

Deshalb stellte die SVP-Fraktion im Jahr 2016 einen Antrag auf „Rückweisung zur Überarbeitung, um die Erstellung einer durchgehenden Busspur zu priorisieren“ – leider vergebens. Es bleibt zu hoffen, dass das Chaos für den MIV auf der Spitalstrasse nicht noch grösser wird.

Abstimmung Energie-Reglement: Das Volk entscheidet

Der Ursprung für die Revision des Energiereglements, über die wir am 23. September abstimmen, war die von Sentience Politics aus Basel ferngesteuerte Initiative zur nachhaltigen Ernährung. Der Stadtrat und der Grosse Stadtrat haben das extreme Volksbegehren abgelehnt. Der Stadtrat hat dann einen artfremden Gegenvorschlag zur so genannten grauen Energie unterbreitet. Das ging aber der Ratslinken zu wenig weit. Deshalb hat sie einen Zusatzartikel eingebracht und mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Der Wortlaut:

«Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.»

Dieser Artikel ist inhaltlich sehr nahe bei abgelehnten Initiative. Und dann haben die Ratslinken einen Trick angewendet. Sie haben die Initiative kurz vor der Schlussabstimmung zurückgezogen und wollten so erreichen, dass ihre „Initiative light“ ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wird. Aber sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Dank dem Referendum können jetzt die Luzernerinnen und Luzerner am 23. September abstimmen. Ich empfehle ein klares NEIN. Wir brauchen beim Essen keine Bevormundung aus dem Stadthaus.

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Parolenfassung der Mitgliederversammlung zu den Abstimmungen am 23. September

Die SVP Stadt Luzern beschloss an der Mitgliederversammlung einstimmig die Ablehnung der Teilrevision des städtischen Energiereglements. Die Mitglieder waren sich einig, dass eine solche Änderung der erste Schritt in Richtung Essvorschriften ist und langfristig Verbote folgen werden. Die SVP Stadt Luzern ist der Meinung, dass eine nachhaltigere Ernährung zwar wichtig und erstrebenswert ist, ist aber auch der Meinung, dass dies auf freiwilliger Basis und nicht politisch vorgeschrieben geschehen muss. Die beiden nationalen Abstimmungen wurden aus ähnlichen Gründen ohne Parolenfassung ablehnend zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage „Kredit für Massnahmen genereller Entwässerungsplan 1. Etappe“ wurde grossmehrheitlich gutgeheissen. Abgesehen von einigen kleineren Posten, die kritisiert wurden, steht die SVP Stadt Luzern hinter dieser Vorlage.

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Stadtrat Luzern setzt fatales Zeichen und lässt kriminelle Hausbesetzer gewähren!

Der linksgrüne Stadtrat Luzern gibt einmal mehr ein erbärmliches, ja gar lächerliches Bild ab. Da wird den Hausbesetzern ein Ultimatum gesetzt, um es dann folgenlos verstreichen zu lassen. Dies mit der absurden Begründung, dass der Stadtrat aufgrund zweier Absenzen nicht beschlussfähig sei. Offenbar ist unser Stadtrat im letzten Jahrtausend hängen geblieben, denn solch dringliche Entscheide könnten auch per Handy oder E-Mail gefällt werden.

Jetzt, rund eine Woche später, lässt dieser Stadtrat verlauten, dass er auf eine Anzeige verzichtet und eine einvernehmliche Lösung mit den Kriminellen suchen will, und setzt dem Ganzen damit die Krone auf. Das Gesetz und die Eigentumsrechte sind klar geregelt. Die SVP Stadt Luzern fordert, dass diese strikte angewandt werden. Wir erinnern den Stadtrat daran, dass das Haus Auf Musegg 1 nicht das Eigentum der Stadträte ist, sondern uns allen Steuerzahler gehört!

Wenn ein Gewerbetreibender etwas zu viel des öffentlichen Raums beansprucht, wird er gebüsst. Steht ein Autofahrer wenige Minuten zu lange auf einem Parkplatz wird er gebüsst. Arbeitet ein Coiffeur etwas zu lange, wird er gebüsst. Hausbesetzer in der Stadt Luzern hingegen werden nicht gebüsst. Man akzeptiert Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Offenbar geniessen in den Augen des Stadtrats Arbeitende und Umsatzgenerierende weniger Rechte als kriminelle Hausbesetzer. Was der Stadtrat hier betreibt ist klare Klientelpolitik, denn es dürfte allen klar sein aus welcher Ecke die kriminellen Hausbesetzer kommen. Nämlich aus der Linksgrünen!

Die SVP der Stadt Luzern ist über dieses Verhalten des Stadtrates schockiert und erwartet eine sofortige Räumung des besetzten Gebäudes! Die Besetzter sollen zudem angezeigt werden und für allfällige Kosten der Räumung aufkommen. Es ist für die SVP unverständlich, wie lange man diesem Treiben noch zusehen will.

Referendum gegen Veganer-Reglement zustande gekommen

Veganerreferendum UebergabeBei strahlendem Sonnenschein hatten Vertreter der SVP Stadt Luzern zusammen mit FDP und CVP dem Stadtrat über 1000 Unterschriften für das Referendum gegen die Teilrevision des städtischen Energiereglements übergeben. Damit hat die bürgerliche Allianz das erste Mal gespielt. Die SVP Stadt Luzern ist dezidiert der Meinung, dass solche sozialistische Ansinnen, wie sie die Linke Mehrheit im Grossen Stadtrat hat, zu bekämpfen sind.

Es darf nicht sein, dass der Stadtrat plötzlich mit Vorschriften und Indoktrinierungskampagnen dem Bürger vorschreibt was er zu essen hat oder ihm in irgendeiner Form ein schlechtes Gewissen zu seinem Essverhalten macht. Wir von der SVP Stadt Luzern betrachten den Bürger als mündig genug selbst zu entscheiden, was gut ist und was nicht und wollen der hart arbeitenden Bevölkerung nicht den Appetit verderben. Geldverschwendungskampagnen über vermeintliche Graue Energie sind nicht nötig. Deshalb setzen wir uns deutlich gegen Essensvorschriften ein:

Essen ist Privatsache!