SVP Logo Webseiten SonneStadt Luzern

Kontakt

SVP Stadt Luzern
6000 Luzern

Telefon: 041 410 25 25
info@svpluzern.ch 

PC-Konto: 60-2477-6
 

 

Twitter

Über 900 Unterschriften gegen das städtische Budget 2019 wurden eingereicht

181129 Referendumsbogen Budgetreferendum 2019Das Komitee gegen das Budget 2019 reichte heute Morgen über 900 beglaubigte Unterschriften ein. Dieter Haller erklärte an der Medienorientierung, dass es unser Referendum gegen das Budget braucht, weil die Stadt Luzern seit 2014 knapp 85 Millionen zu viel eingenommen hat. Und dies obwohl bei der Steuererhöhung 2013 behauptet wurde die Stadt würde ohne Mehreinnahmen in die roten Zahlen rutschen. Damals wurde genau gleich schwarz gemalt wie heute. Ein Sprichwort besagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Wir sehen die finanzielle Situation der Stadt Luzern nicht derart düster. Denn wie Patrick Zibung erläuterte, gab und gibt die Stadt das vorhandene Geld mit beiden Händen sinnlos aus. Elektronische Busspuren die nicht funktionieren, Subventionen für Hausbesetzer und der nicht nachhaltige Velotunnel für mehr als 8.5 Millionen, waren nur einige der genannten Beispiele. Lucas Zurkirchen, Präsident der städtischen Jungfreisinnigen, sprach im Anschluss eine weitere eklatante Steuergeldverschwendung an. Konkret geht es um den Grundstückserwerb an der Industriestrasse von Ende 2018 für über 25 Millionen Franken. Der Stadtrat bezahlte dabei gemäss Lucas Zurkirchen den rund vierfachen marktüblichen Preis. Die Jungfreisinnigen haben deshalb eine Anfrage mit einem offenen Brief (einzusehen unter: www.jf-stadtluzern.ch) an den Stadtrat gestartet, dessen Antwort noch ausstehend ist.

Weiterlesen ...

Nein, dies ist keine Goldmine, sondern ein Velotunnel!

190201 Velotunnel BahnhofExemplarisch zeigt ein weiteres Beispiel des gestrigen beschlossenen Planungskredit für den Velotunnel (1.27 Millionen) der Ökoallianz auf, dass zum einen der finanzielle Spielraum in der Stadtkasse zu gross ist und zum anderen sie nicht damit umgehen können. Dieser ist in höchstem Mass verschwenderisch, welchen jeden Bezug zu einem vernünftigen Umgang mit den Finanzen missen lässt. Ein Provisorium für rund 8.75 Millionen Gesamtkosten für Netto 270 Velos (oberflächig werden an der Habsburgerstrasse 130 Veloparkplätze sowie je vier Auto- und Motorradparkplätze abgebaut) sind jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes.

Keine verbindliche Zusage der Kostenrückerstattung durch die SBB!
Weshalb soll die SBB die Kosten für die Velorampe zurückerstatten, da diese mit Sicherheit die falschen Koten aufweisen und nicht in die Planung einer künftigen Fussgängerzugangsrampe zum Durchgangsbahnhof passen? Der Bahnhof Luzern ist Dreh- und Angelpunkt des öffentlichen Verkehrs in der Zentralschweiz, steigen doch rund 100’000 Menschen werktags ein. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass der seit langem herrschende Engpass schnellst möglichst mit dem Durchgangsbahnhof behoben wird. Im Zuge dieser Planung, ist zwingend auch ein Veloparkierungskonzept durch die SBB einzuplanen und zu realisieren.

Weiterlesen ...

13.5 Millionen sind zu viel für ein Veloparking

Referendumsbogen VelostationAn der letzten Sitzung des Grossen Stadtrats hat eine Mehrheit entschieden, dass man rund 2 Millionen in die Projektierung für ein insgesamt 13.5 Millionen Franken teures Veloparking an der Bahnhofstrasse investieren will. Wir sehen auch Anlass zur Förderung des Veloverkehrs, jedoch sind die geplanten 13.5 Millionen falsch investiert. Es gibt zurzeit keinen Grund für ein solches Projekt, denn die Abstellflächen zwischen Uni und Bahnhof sind heute schlecht ausgelastet. Das angedachte Parking hätte in etwa die gleiche Distanz zum Bahnhof wie die angesprochenen kostenpflichtigen Veloparkplätze. Ein nötiges Parkverbot an der Oberfläche, wäre einerseits in der Praxis nicht umsetzbar, andererseits verunmöglicht ein Bundesgesetz ein solches Parkverbot. Daher ist davon auszugehen, dass die Infrastruktur nicht genutzt werden würde, selbst wenn diese gratis wäre. Bei Baukosten von rund 12000.- pro Veloparkplatz, sind gratis Parkplätze allerdings undenkbar.

Weiterlesen ...

Tempo 30 auf Kantonsstrasse darf kein Thema sein

181219 Zone 30 Stadt LuzernStrassen sind dazu da, um rasch und ungehindert voranzukommen. Diesen Grundsatz vertritt die SVP Stadt Luzern, weshalb wir den Prüfentscheid des Regierungsrats nicht mittragen. Der Regierungsrat vollzieht mit seiner Haltung einen Paradigmenwechsel, welcher die Büchse der Pandora für den linken Luzerner Stadtrat öffnen könnte.

Auf den Hauptverkehrsachsen steht der Verkehrsfluss im Vordergrund, dieser wird mit Tempo 30 gebremst, wodurch der stockende Verkehr sowie Staustunden zunehmen und ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, welcher schlussendlich durch die Wirtschaft und die Privatpersonen bezahlt wird.

Weiterlesen ...

SVP Stadt Luzern wird das Referendum gegen das städtische Budget 2019 ergreifen

181129 Referendumsbogen Budgetreferendum 2019Nachdem mit dem Entscheid im Grossen Stadtrat unserem Wunsch nach einer Steuersenkung nicht Folge geleistet wurde, sehen wir uns gezwungen das Referendum gegen das Budget 2019 zu ergreifen. Mit dem voraussichtlichen Gewinn von über 14 Millionen in diesem Jahr, wird die Stadt Luzern seit 2014 weit über 70 Millionen zu viel eingenommen haben. Dieses Geld gehört den Bürgern und dem Gewerbe und nicht dem Stadtrat, der sich mit den Überschüssen selbst verwirklicht.

Statt dass in den letzten Jahr haushälterisch mit dem Geld umgegangen worden wäre, man wusste ja bereits damals, dass Kosten, mit denen nun gegen eine Steuersenkung argumentiert wurde, auf die Stadt Luzern zu kommen werden, wurde das Geld verschleudert, indem Töpfe mit verschiedenen Aufgaben geschaffen wurden. So wurde beispielsweise über eine Million ins Asylwesen gepumpt, ohne dass der zahlende Bürger etwas davon gehabt hätte. Dagegen wehren wir uns mit dem Referendum und fordern weiter vehement eine Steuersenkung um einen Zehntel von 1.85 auf 1.75 Einheiten. Am 15.12. werden wir in der Hertensteinstrasse bei der Matthäuskirche mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Laden Sie hier den Unterschriftenbogen herunter und senden Sie ihn gleich auch teilweise unterschrieben zurück.

Erfolgreiches Podium zur SBI in der Swissporarena

SBI-Anlass Allmend

Die SVP Stadt Luzern organisierte am 7. November zusammen mit der SVP Horw und SVP Kriens im Auftrag der Kantonalpartei ein Podium zur Selbstbestimmungsinitiative. Es war ein voller Erfolg. Vor rund 250 Gästen diskutierten und stritten sich auf der Pro-Seite Adrian Amstutz und Roger Köppel mit Michael Töngi und Duri Campell von der Gegnerschaft. Neben den Zuschauern im Saal, verfolgten viele Leute den von Christian Meyer moderierten Anlass von Zuhause aus. Denn zum ersten Mal streamten wir Live einen unserer Anlässe ins Internet.

Die Stimmung unter den Anwesenden war grandios. Nach diversen Wortmeldungen, gingen die Diskussionen an den Apérotischen weiter, wo auch die vier Podiumsteilnehmer den Gästen noch lange Red und Antwort standen.

Referendum gegen Luxusvelotunnel jetzt unterschreiben!

Referendumsbogen Velotunnel Bahnhof

Kommende Termine

04. März 2019 - 08:00
Eidgenössische Session
20. März 2019 - 14:00
Kantonale Fraktionssitzung
21. März 2019 - 10:00
Grossstadtratssitzung Luzern
21. März 2019 - 19:00
Sitzung - Parteileitung Kanton Luzern
25. März 2019 - 08:00
Kantonsrat Session
25. März 2019 - 19:00
Kurier Redaktionsschluss

RSS-Feeds