Logo SVP Stadt Luzern

Kommende Termine

20. Januar 2018 - 20:00
Kadertagung SVP Kanton Luzern
23. Januar 2018 - 19:00
Fraktionssitzung Grosser Stadtrat
24. Januar 2018 - 12:00
Fraktionssitzung Kantonsrat
26. Januar 2018 - 12:00
Parteileitung/Parteivorstand mit Sekretären
27. Januar 2018 - 12:00
Eidg. Delegiertenversammlung
29. Januar 2018 - 12:00
Session Kantonsrat

Kontakt

SVP Stadt Luzern
6000 Luzern

Telefon: 041 410 25 25
info@svpluzern.ch 

PC-Konto: 60-2477-6
 

 

Twitter

SVP sagt NEIN zu HRM2-Blankocheck

NEIN zum HRM2-Blankocheck an dern Luzerner StadtratDiese Woche trafen sich die Mitglieder der SVP Stadt Luzern im Restaurant Obermättli in Reussbühl. Sämtliche Parolen wurden einstimmig gefasst. Während die Änderung der Gemeindeordnung betreffend Ombudsstelle und der Kredit für den Neubau des Schulhauses Staffeln unbestrittene und einfache Vorlagen waren, brauchte es zur Einführung des HRM2 einige Erklärungen. Besonders zu reden gab dabei die Änderung, welche dem Stadtrat die Kompetenz gibt, Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen pro Geschäft zu kaufen. Dies beantragten die linken Parteien, obwohl der Stadtrat ursprünglich «nur» eine Kompetenz über 10 Millionen wollte.

Nachdem mit dem Bodenreglement vor Kurzem beschlossen wurde, dass Liegenschaften nicht mehr verkauft werden dürfen, könnte der Stadtrat innerhalb einer Legislatur für hunderte Millionen kaufen, die dann nicht mehr verkauft werden dürfen.

Die SVP Stadt Luzern wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung von HRM2, aber der Blankocheck durch die linken Parteien an den Stadtrat darf so nicht erteilt werden. Bisher lag die stadträtliche Kompetenz bei 2 Millionen und dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Die Mitglieder fassten die Parolen zu den städtischen Vorlagen wie folgt:

  • Einführung HRM2: NEIN
  • Ombudsstelle - Änderung der Gemeindeordnung: JA
  • Neubau Schulhause Staffeln – Kredit: JA