SVP Stadt Luzern fordert eine Steuersenkung von einem Zehntel und droht mit dem Referendum!

Am 23. Oktober wird der Stadtrat den Allgemeinen Finanzplan (AFP 2019-2022) veröffentlichen. Zeitgleich fordern wir als SVP Stadt Luzern eine Steuersenkung um einen Zehntel. Die Forderung nach einer Steuersenkung und die entsprechende Referendumsdrohung ist von der Mitgliederversammlung der SVP der Stadt Luzern legitimiert.

CHF 69.9 Mio. Ueberschüsse

In den Jahren 2014 - 17 erzielte die Stadt Luzern Überschüsse von gesamthaft CHF 69.9 Mio.. Oder anders ausgedrückt – die Steuerzahler zahlten dieser Zeit CHF 69.9 Mio. zu viel Steuern. Wie die nachstehenden offiziellen Zahlen der Stadt Luzern zeigen prognostiziert sie bewusst ein zu tiefes Ergebnis.

Ergebnis 2017: 18.7 Mio.  Budget: 7.75 Mio. 
Ergebnis 2016: 37.4 Mio. Budget: 0.64 Mio. 
Ergebnis 2015: 12.4 Mio.  Budget: 0.8 Mio. 
Ergebnis 2014: 1.4 Mio.  Budget: 11.6 Mio. 
   
Total Ergebnis 69.9 Mio. Budget 20.8 Mio.

Im Jahre 2017 zählte die Stadt Luzern ca. 84'400 Einwohner davon waren 54'620 natürliche Steuersubjekte und zahlten Steuern. Zu den privaten Steuersubjekten kommen 6600 juristische Personen hinzu – gesamthaft also 61'220 natürliche und juristische Steuerzahler.

Dies bedeutet, dass in den Jahren 2014 – 2017 jeder Steuerzahler in der Stadt Luzern CHF 1'141.75 zu viel Steuern zahlte! Auch zeigen die Zahlen eindeutig, dass die Stadt Luzern bewusst zu tiefe Gewinnergebnisse prognostiziert.

Zuviel Bezahltes muss zurückgegeben werden!

Die Überschüsse in den Jahren 2014 - 17 von insgesamt CHF 69.9 Mio. zeigen eindeutig, dass die Stadt Luzern die Steuern senken kann und auch musss. Es ist an jedem Kiosk selbstverständlich, dass es Retourgeld gibt. Nur beim Staat soll diese Selbstverständlichkeit nicht gelten. Es ist Zeit zu handeln und die Bürger von den Überschüssen profitieren zu lassen.

Wenn nötig – Referendum!

Sollten unsere Anträge bzgl. Finanzplanung nicht gutgeheissen und die Steuern nicht um 1/10 Einheiten gesenkt werden, wird die SVP Stadt Luzern das Referendum gegen das kommende Budget ergreifen! Die Mitgliederversammlung der SVP der Stadt Luzern hat dies bereits beschlossen und legitimiert.

Am 23. Oktober wird der Stadtrat den Allgemeinen Finanzplan (AFP 2019-2022) veröffentlichen. Zeitgleich fordern wir als SVP Stadt Luzern eine Steuersenkung um einen Zehntel. Die Forderung nach einer Steuersenkung und die entsprechende Referendumsdrohung ist von der Mitgliederversammlung der SVP der Stadt Luzern legitimiert.

Die SVP wird die Finanzen wieder thematisieren

Wir sehen in der Stadt Luzern ein grosses Optimierungspotenzial ohne das öffentliche Leistungen gekürzt werden müssten. Die Stadt Luzern müsste nur haushälterischer mit den Geldern umgehen und es wären noch höhere Überschüsse möglich. Im Luzerner Stadtrat herrscht finanzpolitischer Schlendrian. Die SVP der Stadt Luzern wird diese Versäumnisse Stück für Stück auf das politische Parkett bringen bis zur Abstimmung dieses Referendums thematisieren.

Die Stadt Luzern sowie die Linken im Grossen Stadtrat werden argumentieren, dass diese Steuersenkung nicht finanzierbar und überrissen sei. Die Stadt Luzern hat sich in 4 Jahren um 49.9 Mio. Einnahmen «verrechnet». Allein diese Zahl zeigt auf, dass genügend Geld vorhanden ist eine längst fällige Steuersenkung zu finanzieren. Ausserdem muss erwähnt werden, dass es zum Standardvokabular des Stadtrates gehört, dass eine Steuersenkung nicht möglich wäre.

Die bürgerlichen Parteien müssen vor der Wahl 2019 Position beziehen!

Für die kommende Beratung des Voranschlages 2019 und auch bei einem allfällig nachfolgenden Referendum sind die anderen bürgerlichen Parteien in der Pflicht. Die Zeit der Versprechungen und leeren Worthülsen ist vorbei. Der aktuelle Zeitpunkt ist für dieses Referendum bzw. die Volksabstimmung sehr vorteilhaft denn es stehen im Frühjahr 2019 kantonale Wahlen an und die Bürger wollen Verbindlichkeit. Die anderen Parteien müssen also vor der kantonalen Abstimmung 2019 Position beziehen.