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Die SVP Stadt Luzern stellt die Weichen für diese Legislatur

Am 24. Januar 2017 hielt die SVP Stadt Luzern ihre Generalversammlung ab. Nach einem Rückblick, bei dem die Stadtratswahlen analysiert und der Links-Rutsch mit Besorgnis zur Kenntnis genommen wurden, galt es einige wichtige Entscheide für das Jahr 2017 und darüber hinaus zu fällen.

Die ersten Entscheide fällten die Mitglieder zur Rechnung 2016 und zum Budget 2017. Dazu präsentierte Marcel Lingg, der auf Grund des kurzfristigen Rücktritts des Kassiers aus geschäftlichen Gründen das Kassieramt interimistisch führt, die Zahlen. Die anwesenden Mitglieder genehmigten Rechnung und Budget einstimmig.

Die Mitglieder erhielten zum Thema Parkhaus Musegg einige Informationen. So wurde das Projekt mit seinen Vor- und Nachteilen vorgestellt. Auch die bisherigen Investitionen von Privaten und der abrupte Abbruch des Projekts durch die Öko-Allianz wurden thematisiert. Von Seiten der Mitglieder gab es vereinzelte Einwände gegen ein Engagement der SVP, die gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CVP Bedenken äusserten. Dennoch entschieden sich die Mitglieder grossmehrheitlich dafür, dass die SVP Stadt Luzern eine allfällige bürgerliche Initiative unterstützen und sich bei der Planung aktiv einbringen solle.

Als Drittes und Letztes konnten die Mitglieder sich zum neuen Parteiprogramm äussern, das die Vorgaben für die Legislatur 2016 - 2020 macht. Peter With stellte das neue Parteiprogramm vor und liess nach jedem Abschnitt die Mitglieder zu Wort kommen. Es beinhaltet die Kernthemen der städtischen Politik von Verkehr über Finanzen bis hin zur Bildung. Das Parteiprogramm wurde ohne Änderungsanträge einstimmig genehmigt und ist hier abrufbar.

Jahresbericht 2016 des Präsidenten

With PeterDas vergangene Jahr war massgeblich geprägt von den drei Wahlgängen. Mit mehreren Standaktionen starteten wir in den ersten Wahlgang und verteilten in Begleitung unseres SVP-Piaggios viele Pakete SVP-Teigwaren. Leider gelang es trotz grosser Bemühungen nicht, eine grosse bürgerliche Listenverbindung zu erreichen und auch bei den Stadtratswahlen stand die CVP im Abseits und suchte den Alleingang. Dafür erhielten wir zum ersten Mal überhaupt Unterstützung von der FDP und dem Wirtschaftsverband Stadt Luzern bei den Stadtratswahlen und konnten mit der FDP die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit mit einer Listenverbindung «krönen». In einer guten Wahlzeitung mit vielen Themen präsentierten wir unsere Kandidaten. Erstmals investierten wir erheblich in Online-Werbung und reduzierten dafür die Print-Werbung.

Obwohl die SVP Stadt Luzern am 1. Mai 2016 ein halbes Prozent auf 15 % zulegen konnte, reichte es leider nicht, einen zusätzlichen Sitz im Grossen Stadtrat zu erreichen. Durch Panaschierverluste verloren wir so viele Stimmen an die FDP, dass diese ihre Mandate halten konnte. Anders als die CVP, die zwei Sitze verlor. Davon profitierten die Linken, die nun erstmals eine knappe Mehrheit erreichten. Bei den Stadtratswahlen erreichte Peter With 34.4 % und lag damit rund 1'000 Stimmen hinter der amtierenden Manuela Jost (GLP), die wie Stefan Roth (CVP) ebenfalls nicht gewählt wurde.

Am 2. Juni schliesslich war der zweite Wahlgang der Stadtratswahlen. Auf Grund des schlechten Ergebnisses im ersten Wahlgang besann sich die CVP plötzlich doch noch und machte mit der SVP und FDP eine gemeinsame Liste. Leider wurde diese bürgerliche Einheit von der CVP nicht wirklich nach aussen vertreten, was dafür sorgte, dass das Ergebnis entsprechend schlecht war. Zwar reichte es Stefan Roth in den Stadtrat, aber Stadtpräsident wurde dann schliesslich der linke Beat Züsli (SP). Peter With erreichte mit immerhin 36.2 % das beste Ergebnis das die SVP je hatte, verpasste die Wahl aber trotzdem um rund 10 %.

Alle Amts- und Mandatsträger trafen sich am 14. und 15. August an einer zweitägigen Klausursitzung auf der Melchsee-Frutt, um wichtige Themen zu besprechen und das Parteiprogramm auszuarbeiten. Am 22. August gab es noch eine kleine Statutenänderung. Einerseits passten wir die Mandatsabgaben für einen allfälligen SVP-Stadtrat nach unten an, da die Stadträte ja wegen unserer Initiative neu nur noch 200'000 Franken erhalten. Dann wurde auch die Stelle eines administrativen Leiters geschaffen. Patrick Zibung wurde anschliessend von der Mitgliederversammlung in dieses Amt gewählt. Thomas Gfeller wurde neu Verantwortlicher Infrastruktur und ist zuständig für die Plakatierung und das Materiallager der SVP Stadt Luzern.

Das schlechte Resultat bei den Stadtratswahlen veranlasste Stefan Roth, von seinem Amt noch vor Start der neuen Legislatur zurückzutreten. Dadurch wurde eine Ersatzwahl nötig, die wir mit Kantonsrat Thomas Schärli bestritten. Wieder machten wir einen engagierten Wahlkampf mit Standaktionen und einer umfangreichen Wahlzeitung. Leider blieb er mit 17.2 % am 27. November gegen die CVP-Kandidatin Franziska Bitzi chancenlos, die auf Anhieb 68 % erreichte.

Es war ein spannendes und arbeitsreiches Jahr. Es war mir eine grosse Freude, mit meinem tollen Team in Parteileitung und Fraktion für die Interessen der SVP einzustehen. Ganz besonders möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern und Gönnern für Ihre Unterstützung bedanken. Viele Herausforderungen werden noch auf uns zukommen, insbesondere wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse. Ich freue deshalb mich auf weitere herausfordernde 12 Monate.

Peter With
Präsident SVP Stadt Luzern

CVP klaut gemeinsame bürgerliche Initiative

Die heutige Ankündigung der CVP Stadt Luzern, zum Parkhaus Musegg eine Initiative starten zu wollen, ist ein Affront gegenüber den anderen bürgerlichen Partnern. Denn bereits vor einem halben Jahr schlug die SVP ihren bürgerlichen Partnern CVP und FDP eine entsprechende Initiative vor. Positive Rückmeldung aber kam von der CVP keine. Nachdem von linker Seite ein Vorstoss zum Abbruch der Verhandlungen zum Musegg-Parkhaus eingereicht wurde, machte die SVP noch einmal ein Mail an CVP und FDP. Mit dem Resultat, dass nun die CVP vorprescht und FDP und SVP «gnädigerweise» bei «ihrer» Volksinitiative mitmachen lässt.

Nach den Wahlen schickte Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern am 16. Juni ein Mail an die Führungsspitzen von FDP und CVP. Auf Grund der geänderten Mehrheiten sei es unwahrscheinlich, dass der Grosse Stadtrat dem Musegg-Parkhaus zustimmen würde. Die einzige Chance, das noch zu kehren, wäre eine Volksinitiative «Mehr Parkraum zur Attraktivierung der Innenstadt», hinter der alle bürgerlichen Parteien stehen. <...> Falls Ihr auch für eine Initiative wärt (natürlich mit Einbindung des Parkhauskomitees), müssten wir die wohl auch im Herbst starten, damit es keine längere Planungspause oder sogar einen Abbruch gibt. Denkt daran: Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Herbst 2016 die Linken wieder einen Anti-Musegg-Vorstoss machen werden, der beim letzten Mal nur dank Stichentscheid von Jörg Krähenbühl abgelehnt wurde. Dies wird in der kommenden Legislatur anders herauskommen und dann wäre es auch für eine Initiative denkbar spät.

Da die Linken Parteien tatsächlich nun diesen Vorstoss eingereicht haben, hat die SVP Stadt Luzern das Mail am vergangenen Dienstag, 6. Dezember, nochmal an CVP und FDP weitergeleitet. CVP-Parteipräsidentin Andrea Gmür gab dann am Freitag die Rückmeldung, dass sie sich nach der Fraktionssitzung am Montag, 13. Dezember, bei der SVP melden würde. Was dann am Dienstag tatsächlich auch geschah.

Den bürgerlichen «Partnern» wurde eine Medienmitteilung der CVP weitergeleitet mit dem Titel: «CVP Stadt Luzern plant Volksinitiative zum Parkhaus Musegg». Und weiter stand im Mail, dass «sich die CVP erlauben würde, hier den Lead zu übernehmen, auch wenn die SVP die Idee schon eingebracht hatte». Die CVP würde aber SVP und FDP einladen, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden die CVP-Initiative zu unterstützen.

Die SVP Stadt Luzern ist überrascht, dass sich die CVP ohne jegliche Scham derart mit fremden Federn schmückt. Während die SVP die bürgerliche Einheit mit CVP und FDP gesucht hat, versucht die CVP nach dem herben Wahlverlust im Frühling offenbar, bei bürgerlichen Wählern Punkte zu machen. Leider zu Ungunsten der anderen bürgerlichen «Partner».

Vandalen besprayen SVP-Piaggio

Piaggio FrontIn der Nacht auf Donnerstag, 13. Oktober, haben sich Vandalen am SVP-Piaggio vergriffen. Alle vier Seiten wurden mit gelber Farbe versprüht. Das Piaggio stand über Nacht auf einem privaten Parkplatz an der Maihofstrasse.

Bestürzt über diesen Vandalenakt zeigte sich auch Parteipräsident Peter With. Offensichtlich seien die Sprayereien politisch motiviert. «Es geht nicht an, dass ein demokratischer Prozess wie die Stadtratswahlen mit Straftaten sabotiert wird.» Letztlich wird das SVP-Piaggio, das der SVP Kanton Luzern gehört, durch Spenden und Fronarbeit finanziert. Es wird innert kürzester Frist wieder in Ordnung gebracht und Stadtratskandidat Thomas Schärli wird weiterhin mit seinem Piaggio in der Stadt unterwegs sein.

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Kantonsrat Thomas Schärli als Stadtratskandidat nominiert

Ausserordentliche Mitgliederversammlung der SVP Stadt LuzernAn der heutigen Mitgliederversammlung wurde beschlossen, dass die SVP Stadt Luzern für den frei werdenden Stadtratssitz antreten wird. Vorausgegangen war eine Pro- und Contra-Diskussion zwischen Parteipräsident Peter With und Fraktionschef Marcel Lingg. Der einzige zur Verfügung stehende Kandidat Thomas Schärli zeigte sich voll motiviert für den Wahlkampf und führte seine finanzpolitischen Ziele aus. Im Anschluss beteiligten sich die Anwesenden Mitglieder an der lebhaften Diskussion. In geheimer Abstimmung wurde von den Mitgliedern dann mit 17 zu 11 Stimmen (bei einer Enthaltung) beschlossen, dass die SVP Stadt Luzern mit Thomas Schärli ins Rennen steigen wird.

Thomas SchärliDer 36jährige Thomas Schärli ist schon seit dem Jahr 2000 politisch aktiv: erst im Urnenbüro und dann als Einwohnerrat in Littau. Nach der Fusion Luzern-Littau war er im Grossen Stadtrat tätig und wurde zwei Jahre später in den Kantonsrat gewählt. Zudem ist Thomas Schärli seit 2012 im Vorstand der SVP Stadt Luzern. Er engagiert sich in vielen Vereinen, so zum Beispiel bei den Geisslechlöpfer Littau, der Sankt Niklausengesellschaft Littau und der Fasnachtsgruppe Edelweiss. Er hat eine Partnerin und vier Kinder und arbeitet als Technischer Kaufmann.

Mehr Infos zu Thomas Schärli finden Sie hier.

Kantonsrat Thomas Schärli einzig gemeldeter Stadtratskandidat der SVP

Am Freitag, 23. September ab 20:00 Uhr findet im Restaurant Schützenhaus die Nominationsversammlung der SVP Stadt Luzern statt. Dort werden die SVP-Mitglieder entscheiden, ob und mit wem die SVP ins Rennen um den freien Stadtratssitz starten soll. Grossstadtrats-Fraktionschef Marcel Lingg und Parteipräsident Peter With werden sich duellieren und so die besten Gründe für und gegen eine Kandidatur der SVP vorbringen.

Wie bereits an der letzten Mitgliederversammlung angekündigt, möchte die Parteileitung über den gemeldeten Kandidaten informieren. Von den verschiedenen angefragten Personen wird sich einzig Kantonsrat Thomas Schärli für eine Kandidatur als Stadtrat zur Verfügung stellen. Das detaillierte Profil von Thomas Schärli finden Sie hier.