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Start der Initiative "Für einen flüssigen Verkehr"

Initiative "Für einen flüssigen Verkehr"Am heutigen Samstag wurde die Unterschriftensammlung für die SVP-Volksinitiative "Für einen flüssigen Verkehr" gestartet. Das Verkehrschaos in der Stadt Luzern ist seit vielen Jahren ein ständiges Ärgernis. Zu Stosszeiten sind viele Stadtteile kaum mehr erreichbar. Viele Verkehrsteilnehmer sehen sich deshalb genötigt, auf grossräumige Umfahrungen oder Schleichwege durch Quartierstrassen auszuweichen.

Heute ist es das erklärte Ziel der Stadtregierung, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt auf dem Niveau des Jahres 2010 (!) zu begrenzen. Dabei wird ausser acht gelassen, dass allein die Stadtregion Luzern jedes Jahr um etwa 1800 Personen wächst. Ein entsprechendes Wachstum muss deshalb auch beim Verkehr möglich sein. Denn viele, wie zum Beispiel Handwerker und Lieferanten, sind auch aus beruflichen Gründen auf ein Auto angewiesen.

Der erhebliche Rückbau von Parkplätzen (allein in den letzten Monaten über 100 Parkplätze), die Verkleinerung der Strassenfläche (Strassen nur noch einspurig befahrbar) und verschiedene weitere Massnahmen (Temporeduktionen und Abbiegeverbote) führen dazu, dass der ständig wachsende Verkehr nicht mehr aufgenommen werden kann. Unsere Initiative fordert, dass zur Erhöhung der Gesamtverkehrskapazität insbesondere der öffentliche Verkehr (Bus und Bahn) und der Langsamverkehr (Velo und Fussgänger) eine hohe Priorität erhalten sollen, dies aber ohne den motorisierten Individualverkehr weiter einzuschränken. Mit Parkmöglichkeiten am Stadtrand (Parkhäuser Musegg oder Metro) soll zudem der Such- und Durchgangsverkehr stark reduziert werden.

Es kann nicht Sinn einer nachhaltigen Politik sein, einzelne Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, denn alle Verkehrsteilnehmer haben gleichermassen das Recht auf einen dem Wachstum angepassten Ausbau.

Unterschreiben Sie deshalb noch heute die Initiative "Für einen flüssigen Verkehr" und senden Sie den Bogen so bald wie möglich an uns zurück.

SVP unterstützt Auslagerung der Heime in eine gemeinnützige AG

Mitgliederversammlung SVP Stadt LuzernDie Mitgliederversammlung der SVP Stadt Luzern hat gestern einstimmig die Ja-Parole für die Auslagerung der städtischen Heime in eine gemeinnützige AG beschlossen. Wie Stadtrat Martin Merki ausgeführt hat, brauchen die städtischen Heime die gleiche Flexibilität wie die privaten Heime in der Stadt Luzern, um im schnell ändernden Umfeld der Pflege schneller reagieren zu können. Für das Personal wurde eine gute Lösung mit einem Gesamtarbeitsvertrag gefunden und auch die Bewohner können sich auf gute Leistungen in der neuen Struktur freuen. Auch finanziell ist die AG gut aufgestellt, was bei Investitionen die Aufnahme von Krediten durch private Investoren wie Pensionskassen, Versicherungen und Banken möglich macht und damit die Investitionen der Stadt nicht mehr tangieren.

Ebenso wurde die Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen einstimmig angenommen, die eine Erweiterung des Mitspracherechts der Bürger bringt.

Weiter hat die SVP Stadt Luzern die „Faule Birne" verliehen, die jeweils den absurdesten Vorstoss des vergangenen Jahres prämiert. Gewonnen hat mit einer klaren 2/3-Mehrheit der Vorstoss „Eine grüne Welle für Velofahrende" der SP-, Grünen- und GLP-Fraktion. Darin wird gefordert, dass die Ampeln der Stadt Luzern so eingestellt werden sollen, dass die Grünphasen optimal für Velofahrende mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 km/h eingestellt werden. Weiter waren noch folgende Vorstösse nominiert: Die Interpellation zum „städtischen Flugplatz Beromünster von Ali Celik (Grüne) und die Forderung nach einem zeitlich beschränkten Rechtsabbieger an der Pilatusstrasse von Daniel Wettstein (FDP).

SVP ist gegen die Schliessung des Schulhauses Staffeln

Luzernerstrasse 145 A - Das neue "Schulhaus" Grossmatte im IndustriegebietDas Schulhaus Staffeln im Stadtteil Reussbühl soll gemäss Entschluss des Stadtrats per Ende Schuljahr geschlossen werden. Erste Klassen werden bereits nach Ostern in die neuen „Schulräume" in einem Industrie- und Gewerbegebäude in der Grossmatte verschoben. Nach eingehender Besichtigung der Räumlichkeiten in der Grossmatte und im Schulhaus Staffeln ist dies für die Fraktion der SVP Stadt Luzern eine inakzeptable Lösung. Es ist ein Schnellschuss des Stadtrats mit weitreichenden und folgenschweren Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität, die Gesundheit der Schüler, den Verkehr und nicht zuletzt auch der Finanzen der Stadt Luzern.

Aus Provisorium wird Providurium
Eigentlich sollte der sogenannte „Schulraum Gasshof", der eigentlich nicht im Wohnquartier Gasshof, sondern im Industriegebiet Grossmatte liegt, als Notlösung für fehlenden Schulraum durch das starke Wachstum in Littau benutzt werden. Bis 2016 werden im Einzugsgebiet mehr als 400 neue Wohnungen erstellt werden, weitere rund 1300 Wohnungen sind mittelfristig geplant. Dies benötigt sechs zusätzliche Primarschulabteilungen, die gemäss beiliegendem Plan an der Luzernerstrasse 145a hätten Platz finden sollen. Da es als Provisorium für eine überschaubare Anzahl Primarschüler gedacht war, schien dies gerechtfertigt.

Luzernerstrasse 145 A - "Schulhaus" Grossmatte mit Lieferantenzufahrten

Nun hat sich die Situation komplett geändert. Das komplette Schulhaus Staffeln mit 12 Sekundar-Klassen und über 230 Schülern soll in dieses Gewerbegebäude ziehen. Im Untergeschoss ist eine Schlosserei und im selben Gebäude befindet sich ein Maschinenhersteller mit internationalem Vertrieb (welche vom Stadtrat offensichtlich nicht über den künftigen Schulbetrieb informiert wurden). Um mehr Platz zu haben, wird eine zweite Etage im selben Gebäude gemietet und ähnlich umgebaut.

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SVP lehnt Initiative „Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume“ ab

An der Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2014 wurde einstimmig die NEIN-Parole zur Initiative und Gegenvorschlag „Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume" beschlossen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage kann es sich die Stadt Luzern nicht leisten, einigen wenigen Personen die Mieten zu subventionieren. Zudem kann durch solche Bauten eine eigentliche Ghettoisierung stattfinden und steht einer gesunden Durchmischung der Bevölkerung entgegen. Die Stichfrage wurde zu Gunsten des Gegenvorschlags entschieden, der weniger schlimme Folgen für die finanzielle Situation der Stadt hätte.

Ebenfalls einstimmig hat sich die SVP Stadt Luzern gegen die Erweiterung der Kompetenzen bei Ausgaben für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit entschieden. Diese Vorlage, die eine Folge des Referendums gegen den Voranschlag 2012 durch die SVP Stadt Luzern war, würde dem Stadtrat mit schwammig formulierten Begriffen die Möglichkeit geben, sehr viele Ausgaben auch ohne genehmigten Voranschlag zu tätigen. Dies wäre eine klare Schwächung der Volksrechte und würde eben dem Sinn eines solchen Referendums widersprechen.

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Berchtoldstagsanlass 2014 mit Christoph Blocher

Am 2. Januar um 10.30 Uhr fand der traditionelle Berchtoldstagsanlass mit Christoph Blocher in der Messehalle Allmend in Luzern statt. Rekordverdächtige 1'300 Zuhörer kamen um von Christoph Blocher Historisches über Niklaus von Flüe, Robert Zünd und Philipp Anton von Segesser zu hören.

Der Grossanlass war mit einem Riesenaufwand verbunden, der nur dank dutzenden freiwilligen Helfern durchgeführt werden konnte. Für die SVP Stadt und Kanton Luzern sicher ein Anlass der Superlative, alleine schon wegen der über 130 Treichler. Hier der ganze Anlass als Videomitschnitt:

Und hier der gesamte Anlass inklusive Auf- und Abbau im Zeitraffer.

Stadtratslohn-Initiative „200‘000 Franken sind genug!“ eingereicht

Am 29. Oktober hat die SVP Stadt Luzern rund 1150 Unterschriften für die städtische Initiative „200'000 Franken sind genug!" eingereicht. Nötig gewesen wären 800 Unterschriften.

Lisa Zanolla, Grossstadträtin und Vizepräsidentin SVP Stadt Luzern - Peter With, Grossstadtrat und Präsident SVP Stadt Luzern - Manuela Graf, Sekretärin SVP Stadt Luzern - Daniel Egli, Stadtkanzlei Luzern

Verglichen mit dem Rest der Schweiz sind die Löhne der Luzerner Stadträte durchaus fürstlich. Der Luzerner Stadtpräsident ist mit seinen Zusatzmandaten auf dem siebten Platz der Spitzenverdiener, der Rest der Stadträte wohl nicht weit dahinter.

In der Stadt Zürich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits im Jahr 2000 eine Initiative angenommen, die die Stadtratslöhne auf 220'000 Franken (plus Teuerungsausgleich) begrenzt. Dies immerhin vor dem Hintergrund, dass die Stadt Zürich fünfmal mehr Einwohner hat als die Stadt Luzern und auch als Schweizer Wirtschaftszentrum ganz andere Aufgaben zu bewältigen hat als das beschauliche Luzern.

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