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Lieber linke Volksentscheide umsetzen als rechte

Die Abstimmung vom 22 September zeigt wieder einmal mehr, wie auf linke konzeptlose Vorderungen in Luzern eingegangen wird. Sogar das Stimmvolk sagt einfach Ja. Nun ist es halt so und der Suverän hat entschieden. Nur hat aber auch der Souverän im Stadtteil Littau bereits 2009 entschieden, dass die schon längst fällige Strasse für die Umfahrung Littau Bahnhof endlich realisiert werden soll.

Doch lieber eine Flaniermeile in Luzern statt Vekehrsicherheit im Stadtteil Littauer Boden. Dort wohnen auch Luzerner, doch die bleiben in diesem Fall einfach auf der Strecke. Denn die Strasse ist jetzt sicher für paar Jahre oder ganz gestrichen, obwohl sie für gerade wegen des Umbaus beim Seetalplatz sehr wichtig wäre.

Thomas Schärli
Kantonsrat SVP Stadt Luzern 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Initiative Bahnhofstrasse eingereicht

Am 22. September haben die Luzerner Stimmbürger die Initiative „Für eine attraktive Bahnhofstrasse" mit einem überraschend tiefen 55.8% Ja-Stimmen angenommen. Eine objektive Meinung konnten sie sich im Vorfeld aber nicht bilden, denn die Abstimmungsbroschüre ist vom Stadtrat bewusst einseitig formuliert worden und die Gegnerschaft hat man praktisch komplett ausgeblendet. Aus diesem Grund hat die Vize-Präsidentin der SVP Stadt Luzern und Grossstadträtin Lisa Zanolla gegen diese Abstimmungsunterlagen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, die vom Regierungsrat abgelehnt wurde. Die Begründung überzeugen keineswegs und lassen eine gewisse Zurückhaltung des Regierungsrats gegenüber dem Stadtrat vermuten. Aus diesem Grund wird die Beschwerde nun vor Verwaltungsgericht weiter gezogen.

Während sich die Befürworter der Initiative auf 15 Seiten umfassend über die Vorteile der Bahnhofstrasse auslassen konnten, wurden die Gegner nur gerade in Form einer Kurz-Zusammenfassung des SVP-Votums aus der Ratssitzung auf 14 Zeilen zitiert. Dabei wäre der Stadtrat verpflichtet gewesen, die vollen Konsequenzen einer Schliessung der Bahnhofstrasse aufzuzeigen.

So zum Beispiel die äusserst problematische Verkehrsführung mit drastischer Einschränkung der anliegenden Grundeigentümer. Die Ausfahrt des Parkhauses an der Seidenhofstrasse kann nämlich nur über die Bahnhofstrasse erfolgen, ausser man nimmt einen massiven Eingriff mit erhöhter Gefährdung in die Pilatusstrasse in Kauf. Somit verblieben noch gerade 100 m autofreie Zone auf der Bahnhofstrasse.

Doch auch dies kann sich die Stadt schlicht nicht leisten. Die Kosten dürften erste Grob-Schätzungen von bis zu 8 Millionen Franken schnell übersteigen. Ohne eine massive Streichung oder Verschiebung anderer Projekte oder gar einer Steuererhöhung ist eine solch teure Massnahme nicht umsetzbar. Dies wurde den Stimmbürgern aber klar verschwiegen.

Wir hoffen, dass der Stadtrat endlich von seiner einseitigen Informationspolitik bei Abstimmungen abrückt und auch parlamentarisch abgestützte Minderheiten künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Hier die Beschwerde als pdf.

Bahnhofstrasse wird für den Verkehr gesperrt werden

Die Stimmbürger der Stadt Luzern haben sich mit 55.8 % für die angebliche "Attraktivierung" der Bahnhofstrasse ausgesprochen. Für die SVP trotzdem ein erfreuliches Ergebnis, konnten sie als einziger Gegner der Vorlage doch weit über ihren Wähleranteil hinaus Stimmen holen. Leider konnten sich die Stimmbürger bei Ihrem Entscheid kaum auf objektive Fakten stützen, da die Abstimmungsunterlagen nur die Pro-Argumente beinhalteten. So wurden die negativen Punkte nur gerade in der Widergabe der SVP-Fraktionsmeinung der Ratsdebatte aufgeführt, auf gerademal 14 Zeilen - gegenüber 12 Seiten für die Befürworter der Initiative.

So war den Stimmbürgern nicht klar, dass die Schliessung der Bahnhofstrasse wohl 8 Millionen oder mehr kosten wird, was angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Luzern zu grossen Engpässen führen wird. Es werden auf jeden Fall andere wichtige Investitionen nach hinten verlegt werden müssen. Der Ruf nach einer weiteren Steuererhöhung wird so nicht weit sein.

Wie für die anliegenden Grundeigentümer die Zu- und Wegfahrt geregelt werden soll, wird die kommende Planung zeigen. Auch die wegfallenden Parkplätze, die insbesondere für Ältere und Behinderte eine grosse Erleichterung sind, werden wohl ersatzlos gestrichen. Zusätzlich wird die Zukunft zeigen, wie sich die unabhängig geplante Bahnhofstrasse in die Planung des Tiefbahnhofs integrieren wird. Insgesamt ist es schade, dass dringendere Projekte zurückgestellt werden müssen wie zum Beispiel die Sanierung des Grendels, nur um eine funktionierende Strasse zu schliessen.

Stimmrechtsbeschwerde betreffend Initiative Bahnhofstrasse eingereicht

Am 22. September werden die Luzerner Stimmbürger über die Initiative „Für eine attraktive Bahnhofstrasse" abstimmen. Eine objektive Meinung können sie sich aber nicht bilden, denn die Abstimmungsbroschüre ist vom Stadtrat bewusst einseitig formuliert worden und die Gegnerschaft hat man praktisch komplett ausgeblendet. Aus diesem Grund hat die Vize-Präsidentin der SVP Stadt Luzern und Grossstadträtin Lisa Zanolla gegen diese Abstimmungsunterlagen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Eigentlich sollte alles klar sein. Die Bundesverfassung schreibt klar vor, dass „behördliche Informationen vor Abstimmungen sachlich, transparent und verhältnismässig" sein müssen. Dies ist bei dieser Abstimmung keineswegs der Fall, denn die Gegnerschaft wurde schlicht unterschlagen. So wird nur bei der Zusammenfassung der Ratssitzung auf 14 Zeilen die SVP-Haltung wiedergegeben, die als einzige Fraktion gegen die Schliessung der Bahnhofstrasse gestimmt hat. Im Gegensatz dazu haben die Befürworter auf 15 Seiten umfassend die Möglichkeit, auf die scheinbaren „Vorteile" der Initiative einzugehen.

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Parkplätze abschaffen unter dem Deckmantel der Neugestaltung

Wer an die romantische Vorstellung glaubt, mit ein paar neuen Randsteinen, pseudo Rasenrabatten und Velostreifen zur Neugestaltung der Bahnhofstrasse beizutragen – der irrt. Grundsätzlich geht es nur um eines. Die Initiative aus Kreisen der SP fordert wörtlich: „Die Stadt Luzern beginnt unverzüglich mit der Projektierung einer attraktiven, wenn immer möglich autofreien Bahnhofstrasse vom Luzerner Theater bis zur Einmündung in die Seebrücke." Dieser Text lässt erahnen, dass eine Steigerung der Attraktivität ausschliesslich mit einem Fahrverbot und zwangsläufig mit der Aufhebung von begehrten Parkplätzen erwirkt werden soll. Parkplätze, welche optimal gelegen sind, wie die permanente Belegung beweist. Für Rollstuhlfahrer ist das historische Zentrum von Luzern bereits jetzt eine grosse Herausforderung. Wenn nun noch die zentral gelegenen Behindertenparkplätze abgeschafft werden, bedeutet dies ein weiteres Hindernis. Ob eine autofreie Bahnhofstrasse dem ortsansässigen Gewerbe, den Gastronomiebetrieben und dem Luzerner Theater irgendeine Verbesserung bringt, ist zu bezweifeln. Es wird wohl eher das Gegenteil der Fall sein. Die grösste und noch nicht gelöste Knacknuss wird jedoch sein, die Zu- und Wegfahrt der Parkhäuser zu gewährleisten. Lösungen für diese Problematik sind logischerweise mit Kosten für Anpassungen an der bestehenden Verkehrsführung rund um die Bahnhofstrasse verbunden. Während für den öffentlichen Verkehr und Velos immer mehr Platz geschaffen wird, werden die Autofahrer immer mehr eingeschränkt. Belassen wir die Bahnhofstrasse in ihrem jetzigen Zustand, so entstehen keine unnötigen Kosten und keine weiteren Schikanen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. In Zeiten von knappen finanziellen Möglichkeiten sollte nicht ein ideologisch motiviertes Projekt forciert werden, solange es wirklich wichtigere „Baustellen" in der Stadt Luzern gibt.

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern 

SVP Stadt und Agglo Luzern wehren sich gegen VLG und SKOS

Am 3. Juni 2013 trafen sich die SVP-Ortsparteipräsidenten und Fraktionschefs der parlamentarischen Gemeinden des Kantons Luzern aus Kriens, Emmen, Horw und der Stadt Luzern um ein gemeinsames Vorgehen betreffend dem Verband Luzerner Gemeinden VLG und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS zu beschliessen. Es wurde vereinbart, gemeinsam mit Vorstössen gegen diese beiden Verbände vorzugehen.

Beim Verband Luzerner Gemeinden VLG wird konkret der Austritt gefordert. Dies hat unter anderem folgende Gründe:

  1. Gemeindefusionen: Gemäss Leitbild des VLG soll dieser „das Selbstbewusstsein von Gemeindebehörden, die Gemeinde-Solidarität und die Gemeindeautonomie" stärken. Dabei hat er gerade durch seine Fusionsförderung rund um GrossLuzern klar gezeigt, was er von der Gemeindeautonomie hält.
  2. Konzessionsverträge CKW: Der VLG hat bei den Konzessionsverträgen mit den CKW einseitig die Meinung und Interessen der Kantonsregierung und den CKW vertreten.
  3. Pflegefinanzierung: Der VLG hat sich bei der Umverteilung der Pflegefinanzierung kaum für die Gemeinden eingesetzt. Insbesondere die grossen Zentrumsgemeinden leiden nun enorm unter den sehr hohen zusätzlichen Kosten. Alleine in der Stadt Luzern kamen Kosten in der Höhe von 15 Millionen Franken dazu.
  4. Schlechte Vertretung von Stadt und Agglo: Der VLG setzt sich kaum für die Interessen von Stadt und Agglomeration Luzern ein, obwohl diese einen Grossteil der Beiträge bezahlen. Die Stadt Luzern bezahlt jährlich Fr. 236'000.-- an den VLG, Emmen ca. 80'000.--, Kriens ca. 75'000.-- und Horw gegen 40'000.-- (Total ca. Fr. 430'000.--). Rund die Hälfte der Kantonsbürger wohnt in der Stadt und Agglomeration Luzern, trotzdem ist diese Region nur mit zwei Personen im Vorstand vertreten.

SKOS hat den Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren

Nicht erst seit dem SKOS-Austritt von Rorschach und Dübendorf ist klar, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe viele Gemeinden in arge Bedrängnis bringen. Die Sozialausgaben steigen ungebremst und bei allen Fragen um Kostenbewusstsein wird auf die SKOS verwiesen. Heute ist es so, dass Sozialhilfeempfänger gegenüber Wenigverdienern meist besser gestellt sind. Dies schafft ein falsches Anreizsystem, man bleibt lieber bei der Sozialhilfe als dass man arbeiten geht.

Wichtig ist auch, dass man renitenten Sozialhilfebezügern, die keine Bemühungen zeigen wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, die Rente kürzen kann. Die Sozialhilfe soll weiterhin ein wichtiger Schutz für Leute bleiben, die in Not geraten sind. Aber sie soll nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle sichern, die nicht arbeiten wollen.

Aus diesen Gründen haben die SVP-Fraktionen der Agglo- und Stadtparteien entsprechende Interpellationen und Postulate eingereicht.