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SVP Stadt Luzern steht hinter bürgerlicher Mehrheit

Mitgleiderversammlung der SVP Stadt LuzernAn ihrer Mitglieder-Versammlung vom 27. Januar 2016 hat die SVP Stadt Luzern an einer Konsultativ-Abstimmung einer Listen-Verbindung mit FDP und CVP zugestimmt. Weiter hat sie die Parolen zu den städtischen Vorlagen gefasst.

Die Ausgangslage für die kommenden Wahlen ist für die bürgerliche Mehrheit denkbar knapp. Schon heute ist es oft ein Zufallsergebnis, ob der Grosse Stadtrat links oder bürgerlich entscheidet, je nach dem ob im bürgerlichen Lager oder auf der linken Seite mehr Absenzen sind. Mit einer grossen Listenverbindung CVP-FDP-SVP könnten allfällige Restmandate auf bürgerlicher Seite gesichert werden, insbesondere zugunsten der CVP. Einstimmig waren die Mitglieder der Meinung, dass die Differenzen in den Hintergrund rücken sollten zu Gunsten einer bürgerlichen Stadt Luzern. Ebenfalls einstimmig waren die Mitglieder für eine Listenverbindung mit der FDP, falls der grosse bürgerliche Schulterschluss nicht zu Stande kommen sollte.

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Motorisierter Individualverkehr wird weiter eingeschränkt bleiben

Abstimmungszeitung VerkehrsinitiativeDie Stadtluzerner folgen der breiten Koalition aus linken Kräften und der CVP und lehnen die Initiative „Für einen flüssigen Verkehr" ab. Damit wird die Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs auf den Stand des Jahres 2010 weiterhin aufrechterhalten und eine Erreichbarkeit der Stadt mit dem Auto auf lange Sicht verhindert. Darunter werden die Unternehmen in der Stadt leiden und Parkhausprojekte in Zukunft massiv erschwert.

Zwar wünscht sich die Stadt Luzern weiterhin ein Bevölkerungswachstum und es werden in den kommenden Jahren tausende neuer Wohnungen gebaut. Da der Verkehr aber auf dem ganzen Stadtgebiet gemäss dem aktuellen Reglement auf dem Stand des Jahres 2010 bleiben muss, dürfen die Zuzüger faktisch kein Auto mehr haben. Der motorisierte Individualverkehr wird immer mehr eingeschränkt und im Stadtzentrum sogar früher oder später komplett ausgegrenzt werden müssen, um die starren Vorgaben des Reglements umzusetzen.

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Peter With als Stadtratskandidat der SVP Stadt Luzern nominiert

Peter With, Grossstadtrqt und Präsident SVP Stadt LuzernAn der Mitgliederversammlung der SVP Stadt Luzern wurde der Kandidat für die Stadtratswahlen 2016 nominiert. Nach dem unerwarteten Rückzug von Marcel Lingg und später auch von Thomas Schärli wurde Parteipräsident Peter With mit grosser Mehrheit nominiert.

Durch die Mitgliederversammlung führte Vizepräsidentin Ilona Kaufmann. Zur Wahl standen gemäss Traktandenliste Grossstadtrats-Fraktionschef Marcel Lingg, Kantonsrat Thomas Schärli und Parteipräsident und Grossstadtrat Peter With. Weitere Kandidaturen wurden keine gemeldet. Nach dem Grusswort des Kantonalpräsidenten und neu gewählten Nationalrats Franz Grüter folgte schon das Nominationsverfahren. Bereits bei der Vorstellungsrunde gab Marcel Lingg bekannt, dass er zwar gerne kandidiert hätte, dass er aber zu Gunsten von Peter With auf die Kandidatur verzichten würde.

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SVP-Initiative „200‘000 Franken sind genug!“ deutlich angenommen

Plakat 200000 Franken sind genug kleinMit grosser Freude nimmt die SVP Stadt Luzern den grossen Abstimmungserfolg zur Kenntnis. Mit einer klaren Mehrheit von 62.5 % aller Stimmen wurde die Initiative „200'000 Franken sind genug!" angenommen. Der schwache Gegenvorschlag hatte keine Chance und wurde von den Stimmbürgern gegenüber der Initiative abgelehnt.

Wieder einmal hat sich die SVP gegen alle anderen Parteien durchsetzen können. Die Forderung nach einer Reduktion der königlichen Löhne der Luzerner Stadträte stiess bei den Regierungsparteien CVP, SP, Grüne, FDP und GLP auf wenig Gegenliebe. Schliesslich wollte man auf die grosszügigen Mandatsabgaben künftig nicht verzichten. Dem gegenüber haben die Luzernerinnen und Luzerner eingesehen, dass es für die beschauliche Stadt Luzern vernünftige Stadtratslöhne braucht. Künftig werden die Stadträte aber immer noch mit über 16'000 Franken pro Monat entschädigt. Zuzüglich sehr grosszügigen Spesenentschädigungen und Sozialleistungen, die auch nach der Amtszeit eines Stadtrats in den meisten Fällen ein hohes Einkommen bis ans Lebensende garantieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadträte diesen Entscheid akzeptieren und bereits heute ein Zeichen setzen. Denn ab heute steht diese Regelung in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern. Wir erwarten mindestens eine regelmässige substantielle Senkung der aktuellen Stadtratslöhne, damit diese bis in einem halben Jahr auf dem geforderten Niveau der Initiative sind.

Königliche Löhne für Luzerner Stadträte!

SVP-Kurier - Königliche Löhne für Luzerner StadträteMit rund einer Viertel-Million Franken verdient ein Luzerner Stadtrat so viel wie in kaum einer anderen Stadt und dies trotz leerer Kassen. Um das wieder auf ein vernünftige Niveau zu senken, hat die SVP Stadt Luzern die Volksinitiative «200'000 Franken sind genug!» einge reicht. Darin fordern wir, dass der Lohn eines Stadtrats auf Fr. 200'000.– (plus Teuerungsausgleich und Sozialleistungen) festgesetzt wird, der Stadtpräsident erhält noch zusätzliche Fr. 20'000.–.

Lesen Sie mehr dazu in unserer brandaktuellen Abstimmungszeitung.

Weitere Berichte: 

  • Salle Modulable - Mit Mut zu einem neuen Wahrzeichen
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  • ...und natürlich eine Übersicht über unsere SVP-Kantonsratskandidatinnen und - kandidaten

SVP Stadt Luzern erfreut über Einigung bei Salle Modulable

Skizze des Salle ModulableDie SVP Stadt Luzern hat mit grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der lange Rechtsstreit um die Schenkung von Mäzen Engelhorn beigelegt werden konnte. Das überaus grosse Geschenk ist eine einmalige Chance für die Stadt Luzern, die verfahrene Situation im Luzerner Theater nachhaltig zu lösen. Mit einem schnellen und pragmatischen Vorgehen und einiger Sensibilität bezüglich der Finanzierung, kann für Stadt wie auch Kanton Luzern ein Gewinn erzielt werden. Von zentraler Wichtigkeit ist dabei die Standortfrage, die eigentlich gar keine ist: Der Salle Modulable muss am Standort des bestehenden Luzerner Theaters gebaut werden.

Die Stadt Luzern verfügt über ein überaus teures, aber leider nur regional bekanntes Luzerner Theater. Dieses wird bisher von Stadt und Kanton mit insgesamt 21 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. 70 % davon trägt der Kanton und 30 % die Stadt Luzern. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt unter 20 % oder anders gesagt: Das Luzerner Theater ist ein Millionengrab. Da es gemäss Luzerner Theater an bauliche Grenzen stösst, solle es neu gebaut werden. Geschätzt werden die dafür notwendigen Kosten auf ca. 80 Millionen Franken. Dies würde bei gleichem Kostenteiler für den Kanton Investitionen in der Höhe von 56 Millionen und für die Stadt rund 24 Millionen bedeuten. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der finanziellen Situation von Stadt und Kanton Luzern eine solche Investition nicht tragbar wäre. Zudem ist es aus Sicht der SVP Stadt Luzern inakzeptabel für ein Regionaltheater, zumal die laufenden Kosten dadurch wohl noch zunehmen würden. Ein Neubau kommt also nicht in Frage.

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Kommende Termine

20. Dezember 2018 - 08:00
Grosser Stadtrat
22. Dezember 2018 - 12:00
Schulferien Kanton Luzern
24. Dezember 2018 - 12:00
Heiliger Abend
25. Dezember 2018 - 12:00
Weihnachten
26. Dezember 2018 - 12:00
Stephanstag
31. Dezember 2018 - 12:00
Silvester

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