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Höhere Steuern = Weniger Attraktivität

In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld darf man die Steuerzahler nicht zusätzlich mit höheren Steuern belasten. Auch die Luzerner Bürger können nicht mehr ausgeben als sie verdienen und müssen in schwierigen Zeiten den Gürtel enger schnallen. Die Stadt Luzern steht im direkten Steuer-Wettbewerb mit anderen Gemeinden und Regionen und muss weiterhin steuerlich attraktiv bleiben. Wenn der Stadtrat auf 2013 die Steuern erhöht, nimmt die Attraktivität der Stadt Luzern und mittelfristig auch der Steuerertrag ab. Denn die Steuersenkungsstrategie des Kantons und der Stadt der letzten Jahre zielt darauf ab, möglichst viele neue Unternehmen und vermögende Privatpersonen anzuziehen. Denn irgendjemand muss die vielen freiwilligen Leistungen der Stadt Luzern auch bezahlen. Aus diesem Grund hat der Kanton die Unternehmenssteuern auf das tiefste Niveau der Schweiz gesenkt. Erhöhen wir die Steuern jetzt beim ersten Gegenwind wieder, dann sendet das das falsche Signal aus und die Anstrengungen der letzten Jahre waren vergebens.

Es müssen sofort Massnahmen ergriffen werden, um die Finanzen wieder in den Griff zu kriegen und eine Steuererhöhung zu verhindern. Mit einer umsichtigen und vorausschauenden Finanzplanung bleibt genug Zeit, die Finanzen bald wieder ins Lot zu bringen.

Deshalb: Setzen Sie ein Zeichen gegen die Steuererhöhung und die Luzerner Schuldenwirtschaft und stimmen Sie

NEIN zur Steuererhöhung!

Beschwerde wegen Behördenpropaganda gegen den Luzerner Stadtrat

Beschwerde gegen die unlautere Abstimmungspropaganda des Luzerner Stadtrats im Schreiben der Stadt Luzern vom 10. September 2012 an alle Eltern, welche ein Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung nutzen, in diesem konkreten Fall unterzeichnet durch Herrn Stadtrat Martin Merki, Vorsteher Sozialdirektion

Anträge

  1. Stadtrat Martin Merki sei zu rügen und zu veranlassen, eine korrekte Gegendarstellung an alle Empfänger des Briefes im Anhang zu senden
  2. Die Medien sollen über den korrekten Sachverhalt und die Gegendarstellung informiert werden
  3. Der Stadtrat der Stadt Luzern sei anzuweisen, ähnliche unlautere Abstimmungspropaganda künftig zu unterlassen.

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Abstimmung Industriestrasse - Klare Absage an Zürcher Investor

Die Stadtluzerner haben der Initiative „Ja zu einer lebendigen Industriestrasse" klar zugestimmt und damit das Projekt des Stadtrats und des Grossen Stadtrats abgelehnt. Die millionenteuren Projektierungskosten und jahrelangen Vorarbeiten sind zu Gunsten einiger weniger Benutzer der Liegenschaft Industriestrasse damit endgültig verloren. Die zusätzliche Einnahme, die der Verkauf des Grundstücks Industriestrasse gebracht hätte, zusammen mit entsprechenden zu erwartenden Steuereinnahmen werden künftig in der Stadt Luzern fehlen. Damit lösen die linken Parteien zusätzlichen Druck auf die Finanzen der Stadt Luzern aus und weitere Sparpakete in Millionenhöhe werden die Folge sein.

Die SVP Stadt Luzern wird sich deshalb künftig verstärkt gegen Zwischennutzungen von städtischen Liegenschaften wehren. Die Benutzer der Industriestrasse waren sich bewusst, dass es nur eine Nutzung auf Zeit sein würde. Mit der Initiative haben sie dies nun erfolgreich verhindert. Es wurden bei der Luzerner Bevölkerung Ängste wegen des Zürcher Investors geweckt, der angeblich nur auf Rendite aus sei. Dass das Projekt als Sieger aus dutzenden anderen Projekten hervor ging, wurde dabei verschwiegen. Sollte dereinst tatsächlich ein neues Projekt an dieser Strasse verwirklicht werden, dürfte das dann aber endgültig den Wegzug der aktuellen Benutzer bedeuten. Denn selbst bei Abgabe im Baurecht wird ein Neubau die aktuellen Mietkosten der baufälligen Gebäude bei weitem übersteigen.

tele1.ch: Stadtrat droht Steuererhöhung an

Mit teilweise populistischen Sparvorschlägen will der Luzerner Stadtrat die Bevölkerung zur Zustimmung zur Steuererhöhung zwingen. Doch schon die selbstbewussten Krienser haben gezeigt, dass sie sich von einer solchen Drohkulisse nicht abhalten lassen. Deshalb wird die SVP auch hier gegen eine Steuererhöhung mit sinnvollen Sparmassnahmen kämpfen.

Mitgliederversammlung sagt klar JA zu mehr Wohn- und Arbeitsplätzen

JA zu mehr Wohn- und ArbeitsplätzenAn der Mitgliederversammlung vom 30. August 2012 haben die Mitglieder nach zwei informativen Referaten von Herrn Philipp Ambühl  vom Initiativkomitee und SVP-Fraktionschef Marcel Lingg und einer sehr angeregten Diskussion im Anschluss daran die Initiative einstimmig abgelehnt und unterstützen den Gegenvorschlag JA zum Verkauf des Grundstücks Industriestrasse ebenfalls einstimmig.  

Lucas Halter, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Kanton Luzern stellte die Vorlage "Sicheres Wohnen im Alter" vor, die den Eigenmietwert für Pensionierte abschaffen will, da dieser eine erhebliche finanzielle Belastung im Alter darstellt. Ebenso wurden vom Präsidenten die anderen nationalen Vorlagen kurz vorgestellt.