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Jahresbericht 2017 des Präsidenten

180202 SVP Team 2017 2018Das politische Jahr 2017 war geprägt von der neuen Mehrheit der Linken im Grossen Stadtrat. In jeder einzelnen Grossstadtratssitzung war deutlich zu spüren, dass sie ihre ideologische Politik ohne Rücksicht auf die äusserst knappe Minderheit der Bürgerlichen durchdrücken wollen. Zuweilen war die Arbeit der bürgerlichen Grossstadträte deshalb etwas ernüchternd und brauchte zwischendurch einiges an Durchhaltewillen. Die SVP-Fraktion hat das gemeistert, ganz im Gegensatz zum Beispiel zur CVP, bei der bereits nach wenigen Monaten ein Neugewählter das Handtuch warf.

Der Vorteil dieser Situation war, dass die bürgerlichen Parteien näher zusammenrutschten. Die Zusammenarbeit hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert und wir arbeiten weiterhin an einer verbesserten gemeinsamen Ausrichtung. Denn nur mit gegenseitiger Akzeptanz, Listenverbindungen und gemeinsamen Listen bei der Stadtratswahl erreichen wir, dass wir Bürgerlichen bei den kommenden Wahlen wieder die Mehrheit zurückerobern können. Dies war und ist auch mein erklärtes Ziel für diese Legislatur, denn auch ein Sitzgewinn der SVP nützt uns nichts, wenn wir weiterhin unter der Diktatur der Linken bleiben.

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Kantonsrat Dieter Haller wird als Präsident der SVP Stadt Luzern vorgeschlagen

Dieter HallerDie SVP der Stadt Luzern wird am 2. Februar 2018 den Nachfolger des abtretenden Präsidenten Peter With wählen. Die Parteileitung schlägt Dieter Haller zur Wahl vor.

An der Sitzung vom 17. Januar 2018, hat die Parteileitung der SVP Stadt Luzern, Kantonsrat Dieter Haller einstimmig für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Als Einwohnerrat in Emmen, als Grossstadtrat der Stadt Luzern und amtierender Kantonsrat, konnte Dieter Haller seit 2005 einen grossen Erfahrungsschatz aufbauen, den er uns gerne als Ortpartei und Wahlkreispräsident zur Verfügung stellen will. Die offizielle Kandidatensuche der SVP Stadt Luzern ist abgeschlossen und sofern es keinen Sprengkandidaten gibt, wird Dieter Haller an der kommenden Mitgliederversammlung vom 2. Februar von den Mitgliedern als neuer Parteipräsident bestätigt.

Unternehmer folgt auf Unternehmer

Wie bereits Peter With ist auch Dieter Haller als Unternehmer in der Wirtschaft verankert. Als Partner einer Personaldienstleistungsfirma ist Dieter Haller schweizweit erfolgreich tätig.

Engagements für die Gesellschaft und die Wirtschaft sind eine Selbstverständlichkeit

Dieter Haller engagiert sich vielseitig und immer zu hundert Prozent. Der frühere Spitzensportler (mehrfacher Schweizer Meister mit dem RC-Willisau) ist verheiratet, als angesehener Wey-Zünftler, Sujetpräsident und Bauchef, Coach beim Team BKSV, Präsident der Gönnervereinigung Luzerner Stadtlauf, Mitglied beim Info-Forum freies Unternehmertum, Mitglied in der Bürogruppe des kantonalen Gewerbeverbandes und Kantonsrat. Dieter Haller kennt man als gesellige und humorvolle Persönlichkeit mit Führungsqualitäten.

Bedauerliches Ja zu HRM2

171126 Abstimmung HRM2 Plakat BlankocheckMit dem Ja zum HRM2 erhält der Stadtrat leider die Kompetenz eigenmächtig Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen zu kaufen. Zusammen mit dem erst kürzlich geänderten Bodenreglement birgt diese Änderung ein grosses Risiko für die städtischen Finanzen. Dass das Stimmvolk mit 78% diese Änderung will, akzeptiert die SVP Stadt Luzern selbstverständlich, wird aber mit ihren Möglichkeiten im Grossen Stadtrat schauen, dass die Regierung an der kurzen Leine gehalten wird. Es darf nicht sein, dass die Stadt Liegenschaften teuer einkauft und dann vergünstigt an Genossenschaften im Baurecht abgibt und dadurch Mieten von einzelnen subventioniert.

Ja zum Neubau Staffeln

Das deutliche Ja zum Neubau des Schulhauses Staffeln ist ein positives Zeichen an den neuen Stadtteil Reussbühl. Der Neubau wird dem Wachstumspotenzial und den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht und berücksichtigt das zu erwartende Wachstum in diesem Gebiet, indem Reserven für einen Ausbau eingeplant werden. Es bleibt zu hoffen, dass der straffe Terminplan eingehalten werden kann und die bis zu 500 Kinder baldmöglichst in ein sicheres, modernes und bedürfnisgerechtes Schulhaus ziehen können.

Ja zu den Anpassungen bei der Ombudsstelle

Mit 89% Ja-Stimmen ein klarer Fall, der sich bei der Einigkeit der Parteien vor der Abstimmung bereits abgezeichnet hat. Die SVP Stadt Luzern freut sich auf die Vereinfachungen für die städtischen Angestellten und den Abbau von unnötiger Bürokratie.

E-Voting - Eine Gefahr für unsere Demokratie

E-Voting - Eine Gefahr für unsere DemokratieDie SVP Stadt Luzern organisierte gestern Abend ein Referat mit IT-Experte und Nationalrat Franz Grüter zum Thema E-Voting: Eine Gefahr für unsere Demokratie. Ein breites Publikum aus verschiedenen Parteien und Interessierten war anwesend. Dementsprechend waren auch die Meinungen vor dem Anlass geteilt. Was sich aber nach dem Anlass, zumindest unserem subjektiven Empfinden nach, geändert hat, so dass sich die anfänglichen Verfechter des E-Voting nach den Ausführungen von Franz Grüter ihrer Meinung nicht mehr so sicher waren und sich sicherlich noch einige Gedanken dazu machen werden.

Denn E-Voting birgt mit dem heutigen Stand der Technologie eine grosse Gefahr für unsere direkte Demokratie. Bisher ist es nämlich noch nicht gelungen, ein nachweislich sicheres E-Voting-System zu entwickeln. Diese Bedenken bestätigen diverse Hackerangriffe im In- und Ausland, wo ganze Firmen oder gar Staaten lahmgelegt wurden.

Auch waren die Zuhörer erstaunt zu erfahren, dass der Staat, respektive die Kantone, durch die Hintertür dieses System einzuführen versuchen. Denn E-Voting ist nach heutiger Gesetzgebung gar nicht erlaubt, lediglich im Versuchsbetrieb.

Deshalb lautet das Fazit des gestrigen Abends, dass E-Voting vorerst nicht eingeführt werden darf und wenn doch, nicht ohne direkt demokratische Legitimation.

SVP sagt NEIN zu HRM2-Blankocheck

NEIN zum HRM2-Blankocheck an dern Luzerner StadtratDiese Woche trafen sich die Mitglieder der SVP Stadt Luzern im Restaurant Obermättli in Reussbühl. Sämtliche Parolen wurden einstimmig gefasst. Während die Änderung der Gemeindeordnung betreffend Ombudsstelle und der Kredit für den Neubau des Schulhauses Staffeln unbestrittene und einfache Vorlagen waren, brauchte es zur Einführung des HRM2 einige Erklärungen. Besonders zu reden gab dabei die Änderung, welche dem Stadtrat die Kompetenz gibt, Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen pro Geschäft zu kaufen. Dies beantragten die linken Parteien, obwohl der Stadtrat ursprünglich «nur» eine Kompetenz über 10 Millionen wollte.

Nachdem mit dem Bodenreglement vor Kurzem beschlossen wurde, dass Liegenschaften nicht mehr verkauft werden dürfen, könnte der Stadtrat innerhalb einer Legislatur für hunderte Millionen kaufen, die dann nicht mehr verkauft werden dürfen.

Die SVP Stadt Luzern wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung von HRM2, aber der Blankocheck durch die linken Parteien an den Stadtrat darf so nicht erteilt werden. Bisher lag die stadträtliche Kompetenz bei 2 Millionen und dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Die Mitglieder fassten die Parolen zu den städtischen Vorlagen wie folgt:

  • Einführung HRM2: NEIN
  • Ombudsstelle - Änderung der Gemeindeordnung: JA
  • Neubau Schulhause Staffeln – Kredit: JA

SVP Stadt Luzern fordert eine Steuersenkung

Steuern runter in der Stadt LuzernIm Gegensatz zum Kanton hat die Stadt Luzern ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Finanzen auf Kurs gebracht. Dank des von den bürgerlichen Parteien initiierten Massnahmenpakets HiG – Haushalt im Gleichgewicht konnten die Aufwände reduziert werden. Dadurch und durch einmalige Steuereffekte erwirtschaftete die Stadt Luzern in den letzten Jahren teilweise hohe Überschüsse. Nun muss die Bevölkerung durch eine Steuersenkung einen Teil der zu viel bezahlten Steuern zurückerhalten.

Bereits 2015 erzielte die Stadt Luzern einen Bruttogewinn von 22.4 Mio. Franken. Im letzten Jahr schliesslich lag der Bruttogewinn sogar bei 37.5 Mio. Franken. Gemäss Aussagen von Stadträtin Manuela Jost wird auch die Stadt Luzern das kommende Jahr mit mindestens 14 Mio. Franken Gewinn abschliessen. Diese Gewinne wecken im rot-grünen Lager viele Begehrlichkeiten, denn in diesen drei Jahren wären immerhin 73.9 Mio. Franken mehr zu verteilen. Insgesamt entspricht dies rund 5 Steuer-Zehnteln, die in den letzten drei Jahren zu viel eingenommen wurden.

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