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NLZ: SIP - So kann es nicht weitergehen

In einer Analyse in der Neue Luzerner Zeitung  schreibt Alexander von Däniken folgendes über die Motion der SVP Grossstadtratsfraktion: 

Braucht es die Eingreiftruppe SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) – oder braucht es sie nicht? Einmal mehr steht diese Frage in der Stadt Luzern zur Disposition. In einer Motion fordert SVP-Grossstadtrat Peter With namens seiner Fraktion die Abschaffung der SIP (Ausgabe vom Samstag). Die Truppe sei zu teuer und ineffizient. Mit dem durch die Abschaffung eingesparten Geld sollen laut der SVP zusätzliche Polizeileistungen beim Kanton eingekauft werden.

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NEIN zum Voranschlag 2012: Stellungnahme zu den Pro-Argumenten von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein

FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein hat sich in seinem Pro-Beitrag zur Budget- Abstimmung vom 6. Mai so viele inhaltliche Fehler geleistet, dass diese nicht einfach so stehen gelassen werden können. Zum Ersten schrieb Herr Wettstein, ein solches Referendum mache «allenfalls» Sinn, «um eine Steuersenkung oder eine Steuererhöhung zu vermeiden». Zur Erinnerung: Für diesen Fall sieht die Stadtluzerner  Gemeindeordnung zwingend eine Abstimmung vor. Und fakultative Abstimmungen wie in diesem Falle sind eben dazu da, ein unbefriedigendes Budget dem Volk zur Meinungsabgabe vorzulegen. Wenn man dieses Volksrecht beschneiden will, soll man dies bitte offen sagen. 

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Osteraktion der SVP Stadt Luzern war ein voller Erfolg

SVP Oster-Standaktion mit Fredy Limacher, Urs Zimmermann, Lisa Zanolla, Rolf Hermetschweiler, Thomas Schärli, Ernst Brunner und Jörg KrähenbühlEin motiviertes Team aus Grossstadtrats-Kandidaten trotzte dem regnerischen Wetter und beschenkte heute zusammen mit dem Stadtratskandidaten Rolf Hermetschweiler die Bürger und Besucher von Luzern. 500 Schoko-Osterhasen am Stengel und 150 gefärbte Eier von Kantonsrat Erwin Dahinden aus dem Entlebuch fanden reissenden Absatz, so dass bereits nach wenigen Stunden Nachschub besorgt werden musste. Grossen Anklang fand auch die neu gestartete Petition der SVP Stadt Luzern "Mehr Sicherheit zu tieferen Kosten". Es unterschrieben rund einhundert Personen, die mit der Sicherheitslage in der Stadt Luzern alles andere als zufrieden sind. 

Der Wirtschaftsverband Stadt Luzern hat die Zeichen der Zeit erkannt

WVL Wirtschaftsverband Stadt Luzern: Für eine bürgerliche Stadtregierung 2012Der Wirtschaftsverband Stadt Luzern konzentriert sich bei den städtischen Wahlen hauptsächlich auf die Unterstützung der drei bürgerlichen Kandidaten für den Stadtrat. Mit mehreren Inseraten wird er die drei Stadtratskandidaten Rolf Hermetschweiler, Stefan Roth und Martin Merki unterstützen. Damit setzt er ein klares Zeichen gegen eine drohende Mitte-Links Regierung. Denn im Gegensatz zum WVL haben CVP und FDP eine Zusammenarbeit und damit eine gemeinsame Liste mit der SVP ausgeschlossen, trotz mehrfacher Anfrage seitens der SVP.

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Referendum gegen das Schulden-Budget 2012 ist zu Stande gekommen!

Übergabe des Referendums gegen den Voranschlag 2012. Von links nach rechts: Daniel Egli (Stadtschreiber Stv.), Peter With (Präsident Referendumskomitee, Grossstadtrat SVP), Manuela Graf (Sekretärin SVP Stadt Luzern, alt Einwohnerrätin Littau), Rolf Hermetschweiler (Kantonsrat, Stadtratskandidat SVP), Franz Küng (parteilos), Willi Wampfler (parteilos), André Traxel (alt Einwohnerratspräsident Littau)Trotz Weihnachts- und Neujahrs-Feiertagen, Hüftschüssen der Stadtverwaltung, extrem tiefen Temperaturen und schliesslich noch der Fasnacht ist das Referendum gegen den Voranschlag 2012 der Stadt Luzern mit rund 1'200 Unterschriften zusammen gekommen. Am heutigen Dienstag, 21. Februar 2012 hat das Referendums-Komitee nun die gesammelten Unterschriften der Stadtkanzlei übergeben.

Seit Anfang Jahr sammelt die SVP der Stadt Luzern mit Unterstützung eines parteiunabhängigen Referendumskomitees Unterschriften gegen das massive Budget-Defizit der Stadt Luzern in der Höhe von 33.4 Millionen Franken. Zwar startete die Sammelfrist bereits am 25. Dezember, allerdings konnte während der Feiertage verständlicherweise noch nicht gesammelt werden.

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Budgetreferendum für tiefe Steuern jetzt unterschreiben

181129 Referendumsbogen Budgetreferendum 2019

Referendum gegen wirkungslose Velostation jetzt unterschreiben

Referendumsbogen Velostation

Kommende Termine

22. Januar 2019 - 19:00
Fraktionssitzung Grosstadtrat
23. Januar 2019 - 14:00
Kantonale Fraktionssitzung
24. Januar 2019 - 08:00
Kommissionstermine
24. Januar 2019 - 20:00
Delegiertenversammlung Kanton
25. Januar 2019 - 08:00
Parteileitung SVP CH
25. Januar 2019 - 08:00
Parteivorstand mit Sekretären

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