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NEIN zum Voranschlag 2012: Grosser Erfolg bei Standaktion

Standaktion Referendum Voranschlag 2012 mit Stadtratskandidat Rolf Hermetschweiler und SVP-Vizepräsidentin Lisa Zanolla Seit Anfang Jahr sammelt die SVP der Stadt Luzern mit Unterstützung eines parteiunabhängigen Referendumskomitees Unterschriften gegen das massive Budget-Defizit der Stadt Luzern in der Höhe von 33.4 Millionen Franken. Zwar startete die Sammelfrist bereits am 25. Dezember, allerdings konnte während der Feiertage noch nicht gesammelt werden. Am heutigen Samstag war nun die erste Standaktion der SVP am Schwanenplatz und gleichzeitig eine Standaktion von Parteiunabhängigen Unterstützern am Bahnhofplatz vor der Post. In nur 5 Stunden und trotz des sehr kalten Wetters konnten über 200 Unterschriften gesammelt werden, also ein Viertel der erforderlichen 800 Unterschiften!

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Nein zu Schulden und Steuererhöhungen

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Die Stadt Luzern hat finanzielle Probleme, konnte man in letzter Zeit immer wieder lesen. Allein in diesem Jahr ist ein Rohdefizit von 33,4 Millionen Franken vorgesehen! Trotzdem werden weiterhin freiwillige Mehrausgaben wie z. B. Velovermietung oder Billig-Kulturräume im ehemaligen Hallenbad beschlossen, von Kostenbewusstsein ist nichts zu spüren. Die einzige Lösung des Stadtrats: In diesem Jahr wurden sämtliche Reserven aufgelöst und im nächsten Jahr müssen die Steuern erhöht werden.

Grosser Stadtrat befürwortet Schulden-Budget

Ausser der SVP haben alle Parteien dem Voranschlag 2012 zugestimmt. Insgesamt ist im Voranschlag ein Rohdefizit von 33,4 Millionen Franken geplant. Durch die Auflösung von Reserven in der Höhe von 22 Millionen Franken reduziert sich das Defzit kosmetisch auf 11,4 Millionen, auch das schon ein rekordhoher Betrag. Da danach definitiv alle Reserven aufgebraucht sind, kann das für das nächste Jahr geplante Defizit von 28,4 Millionen Franken nicht mehr geschönt werden.

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Der Chlaus mit Alt-Bundesrat Ogi am Stand der SVP

Stadtratskandidat Rolf Hermetschweiler mit Alt-Bundesrat Adolf Ogi und Vize-Präsidentin Lisa ZanollaTraditionen sind der SVP wichtig. Dazu gehört der Samichlaus-Tag. Anlass für die SVP, einen Anlass auf dem Schwanenplatz zu organisieren - und locker und mit Nehmerqualitäten hinzunehmen, dass dann Sprüche fielen, wie das Chläuse und SVP eigentlich recht gut zusammenpassen...

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Agglogemeinden lehnen Fusion mit Luzern klar ab

Nachdem bereits am Wochenende die Gemeinden Kriens und Ebikon mit 70 % Nein-Stimmen die Fusion mit Luzern wuchtig verworfen haben, folgt heute Adligenswil mit selbstbewussten und wohl einzigartigen 95 % Nein-Stimmen! Die SVP der Stadt Luzern ist äusserst erfreut über dieses klare Ergebnis. Die enormen Kosten durch die Steuersenkungen der Agglogemeinden auf Stadtluzerner Niveau und die sehr hohen notwendigen Investitionen in deren Infrastruktur wären für Luzern nicht tragbar gewesen.

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GrossLuzern: Fakten statt Visionen

Luzerner Rundschau: Es würde wohl kaum jemand einer Fusion zustimmen wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. So ist denn auch geplant, dass die Stadt Luzern den fusionswilli­gen Nachbargemeinden eine Steuersenkung auf stadtluzerner Niveau finanzieren soll. Aber nicht nur das: die Stadt Luzern über­nimmt auch noch deren grosse Schuldenlast und soll für Investi­tionen über hunderte Millionen geradestehen.

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Parolenfassung der SVP Stadt Luzern

Die Mitgliederversammlung der SVP Stadt Luzern tagte am 24. Oktober im Restaurant Bahnhof in Littau und fasste ihre Parolen zu den anstehenden städtischen Vorlagen für den 27. November 2011.

Starke Stadtregion

Kim Iris Strebel von der Jungen CVP Stadt Luzern lädt die Mitglieder ein, sich der Vision starke Stadtregion anzuschliessen. Denn Fusionen mehren das Mitspracherecht der Bevölkerung in etlichen, bis jetzt nicht grenzüberschreitenden, Bereichen. Für kommende Generationen werden weitere Fusionen nur einen Gewinn darstellen. Rolf Hermetschweiler erklärt, dass viele Fehler in der Vergangenheit an der städtischen Arroganz gegenüber den angrenzenden Gemeinden begangen wurden. Aber Fusionen sind keine Antwort auf die Verfehlungen der Vergangenheit. Littau wurde mit tiefen Steuern geködert, nun wird uns die Rechnung in Form von Steuererhöhungen präsentiert.

Die Mitgliederversammlung beschliesst mit 25 gegen eine Stimme die Nein Parole.

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